20. 11.: FÜR UNSERE ZUKUNFT, GEGEN IHRE KRIEGE!

Während quer durch Europa soziale Protestwellen durch die Länder der EU rollen, haben sich die europäischen Eliten weiteren sozialen Kahlschlägen, dem Rückbau des Sozialstaates und einer rigorosen Rotstiftpolitik verschrieben. Mit einer Ausnahme: der in einen regelrechten Rüstungs-Tsunami übergegangen Auf- und Hochrüstung der EU-Militärunion.

Auch in Österreich und Wien wird es dagegen Schulstreiks, Uni-Streiks und Demonstrationen geben. Darunter die gemeinsame Demonstration:

FÜR UNSERE ZUKUNFT, GEGEN IHRE KRIEGE!
SOZIALE GERECHTIGKEIT STATT KRIEG

Demonstration: Freitag, 20.11., 15.00 Uhr, Christian-Broda-Platz, Wien

Das schlägt sich auch im vorgeschlagenen EU-Haushalt der Europäischen Kommission 2028 bis 2034 nieder,mit dem die Ausgaben für Rüstung und Militär von bisher 25 Mrd. auf 116 Mrd. Euro hochgeschraubt werden.

Über das neue EU-Finanzinstrument zur Aufrüstung, abgesichert durch den EU-Haushalt, vom EU-Sondergipfel letzten Jahres, wurde die größten Aufrüstungswelle seit Ende des Zweiten Weltkriegs bereits in Gang gesetzt.Um monströse 800 Mrd. Euro soll die Auf- und Hochrüstung hochgeschraubt werden.

Und die europäische Wirtschaft, wie von Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender der konservativen EVP im EU-Parlament) und Therry Breton (seinerzeitiger Binnenmarktkommissar) offen gefordert, auf Kriegswirtschaft umgestellt werden.

Hierfür (und nur dafür, keinesfalls indessen für Ziviles, gar Soziales) wurden unter dem Titel „ReArm Europe“ denn auch Lockerung bzw. Ausnahmeklausel der EU-Schuldenregeln „zur Steigerung der Verteidigungsausgaben“ beschlossen. An der eingeschlagenen „Kanonen statt Butter“-Politik ist – neben dem Überschreiten der Schwelle zur bellizistischen Gemeingefährlichkeit – schon der Begriff einer „Wiederaufrüstung“ eine groteske Falschmünzerei. Als wenn es da etwas ‚wieder‘ aufzurüsten gäbe und die EU nicht schon vor Waffen starren würde. Von der sozial-reaktionären Offensive gegen die Arbeits- und Lebensinteressen der Arbeitenden und breiten Bevölkerungskreise zu schweigen.

Dagegen gehen am 20. November im Rahmen des #StopReArmEurope #WelfareNotWarfare #YouthStrike-Aktionstages europaweit zivilgesellschaftliche Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen und Jugendliche auf die Straße, streiken Schüler:innen und Student:innen und treten in vielen Ländern auch deren kämpferischen Gewerkschaften in Streik.