Die Kommunistische Partei Polens (KPP) – die Mitglied in der Europäischen Kommunistischer Initiative ist – äußerte sich zur aktuellen Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Hierbei hält sie fest, dass Geflüchtete aus Ländern, die in Kriege verwickelt seien, die unter anderem durch die aggressive Politik der NATO und insbesondere der USA verursacht wurden, nun Polen erreicht haben. Sie betont weiter, dass nicht vergessen werden sollte, dass Polen als NATO-Mitgliedstaat maßgeblich an der tragischen Situation in Ländern beteiligt war, die von Kriegen betroffen sind. Als Beispiele hierfür nennt die KPP den Irak und Afghanistan.

Die Flüchtlinge hofften, über Polen westeuropäische Länder zu erreichen. Oft seien diese Menschen auf der Flucht vor islamischem Fundamentalismus, Imperialismus oder Perspektivlosigkeit in ihrem Heimatland. Viele Migrantinnen und Migranten seien Kurden, die Opfer der türkischen Aggressionen in Syrien und im Irak geworden seien. Einige hätten effektiv gegen den Islamischen Staat gekämpft. Nun hätten die USA sie dem Erdogan-Regime ausgeliefert, das Teile des syrischen Territoriums besetzt halte und Luftangriffe im Nordirak durchführe, heißt es weiter.

Einmischung in Belarus

„Die Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze haben nicht die Absicht, sich in unserem Land niederzulassen“, hält die KPP fest, „sie sind überzeugt, dass sie Westeuropa über Polen erreichen können. Ihre Situation wird durch die angespannten polnisch-belarussichen Beziehungen noch verschärft, und die Flüchtlingsfrage ist zu einem Instrument des Konflikts geworden. Dies wäre nicht geschehen, wenn die polnischen Behörden nicht seit Jahren eine Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus betrieben hätten, wozu auch die Finanzierung der Opposition und von Medien wie dem Propagandafernsehsender Bielsat gehört.“

Die Politik der polnischen Regierung gegenüber Flüchtlingen sei gescheitert und habe zum Tod von mindestens einem Dutzend Menschen geführt. Mit der Errichtung neuer Barrieren und einer Mauer an der Grenze zu Belarus löse die polnische Regierung kein Problem. Stattdessen würde sie zum Tod von mehr Menschen beitragen. Die steigenden Militärausgaben hätten außerdem negative soziale und wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere angesichts der zunehmenden Krise in vielen Lebensbereichen, so die Kommunistinnen und Kommunisten.

Ausnahmezustand und neue Verfahren werden Probleme nicht lösen

Die Verhängung des Ausnahmezustands und die Verschärfung der Grenzübertrittsverfahren habe auch Auswirkungen auf die Anwohnerinnen und Anwohner. Soche Maßnahmen brächte das Leben der lokalen Gemeinschaften durcheinander, verursache enorme wirtschaftliche Verluste, erhöhe die Arbeitslosigkeit und befördere andere soziale Probleme. „Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, diese Krisensituation friedlich zu lösen, sollte zurücktreten.
Wir glauben, dass die derzeitige Grenzkrise nur auf diplomatischem Wege gelöst werden kann. Es ist auch notwendig, den Flüchtlingen humanitäre Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Auch in der polnischen Außenpolitik sind Veränderungen erforderlich. Polen sollte sich aus der Unterstützung des türkischen Regimes zurückziehen, das die Lage in Syrien und Irakisch-Kurdistan destabilisiert, und sich nicht in die inneren Angelegenheiten von Belarus einmischen“, schließt die Kommunistische Partei Polens ihre Einschätzung ab.

Quelle: Kommunistische Partei Polens

Quelle: Zeitung der Arbeit – Kommunistische Partei Polens zur Lage an der Grenze zu Belarus