Partei der Arbeit Österreichs solidarisiert sich mit KP Polens

Solidaritätsschreiben der Partei der Arbeit Österreichs an die Kommunistischen Partei Polens (KPP), Wien, 21.12.2020 Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand der Partei der Arbeit verurteilt die fortgesetzte Repression gegen die Kommunistische Partei Polens durch die polnische Regierung und den Staat. Wir verurteilen aus schärfste die inakzeptable Gleichstellung des Marxismus-Leninismus mit dem Totalitarismus. Die theoretische Grundlage für die Befreiung der Arbeiterklasse und der Völker von der Herrschaft des Kapitalismus hat nichts gemein mit dem Totalitarismus.

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Mitglieder der KP Polens wegen »kommunistischer Propaganda« verurteilt

Vier Aktivisten wurden am 31. März 2016 vom Regionalgericht in Dąbrowa Górnicza wegen der Propagierung der kommunistischen Ideologie in der Zeitung Brzask und auf der Website der Partei verurteilt. Das Urteil lautet auf neun Monate Bewährungsstrafe, ersatzweise entgeltlose Sozialarbeit und Geldstrafe. Dieses provokative Urteil wurde in Abwesenheit der Beteiligten in einem Schnellverfahren gefällt, wie das für Fälle praktiziert wird, in denen die Schuld des Angeklagten feststeht. Das Gericht wandte nicht einmal ein reguläres Verfahren an und stützte sein Urteil allein auf die Anklage. Die Beschuldigten hatten keine Möglichkeit, sich zu…

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