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Berlin

Unsere Stellungnahme zur Demonstration mit Palästina Spricht am 12.5.21 in Berlin

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Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zur Demonstration am 12. Mai in Berlin zu #SaveSheikhJarrah und #FreeGaza Gestern, am 12. Mai, organisierte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost gemeinsam mit Palestine Spricht und dem Jüdischen Antifaschistischen Bund eine spontane Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln unter dem Motto “Raise Your Voice to #SaveSheikhJarrah #FreeGaza“.

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100 Tage Zeit – sonst Streik

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Berlins Krankenhausbewegung hat heute Nachmittag vor dem Roten Rathaus klargemacht: Entweder steigen die Arbeitgeber jetzt, mit unterstützendem Rückenwind durch die Politik, in ernsthafte Tarifverhandlungen ein, schließen mit ver.di bis zum 20. August einen Tarifvertrag Entlastung und einen Tarifvertrag für die Vivantes- Tochterunternehmen auf TVöD-Niveau ab – oder die Kolleg*innen sind einen Monat vor den Wahlen bereit, in den Streik zu treten.

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»nd.DerTag« über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen

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Pardon wird nicht gegeben bei den Macherinnen und Machern des Berliner Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co enteignen. Deren am Montag vorgestellter Entwurf eines Sozialisierungsgesetzes für Bestände renditeorientierter Konzerne mit mindestens 3000 Wohnungen in Berlin gibt eine Minimalentschädigung von rund 40.000 Euro pro Wohnung vor. Nicht mal ein Viertel des bei Paketverkäufen derzeit üblichen Preises von über 160.000 Euro pro 65-Quadratmeter-Wohnung. Das ist in den Augen der Initiative das Ergebnis der vom Grundgesetz vorgegebenen „gerechten Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“.

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Demo: Gegen den Mietenwahnsinn — jetzt erst recht!

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Wir Mieter*innen sind wütend! Der von uns erkämpfte Mietendeckel wurde uns durch das Bundesverfassungsgericht genommen. Jetzt heißt es wieder verarmen, um die Miete zahlen zu können oder Angst haben vor Zwangsräumung und Verdrängung. Wer kein eigenes Zuhause hat, ist jetzt schon in würdelosen Massenunterkünften eingepfercht. Ist das unser Grundrecht auf Wohnen?!

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Raus zum 1. Mai – vor den rbb!

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Sie sind die eigentlichen Macher*innen des Programms beim rbb – die 1.500 freien Kolleg*innen. Aber die unter Intendantin Patricia Schlesinger verhängten Sparmaßnahmen trägt die Chefetage vor allem auf dem Rücken dieser Freien als schwächstem Glied der Kette aus: Sie dampft rbbKultur weiter ein, beendet die Tätigkeit von 75 freien Mitarbeiter*innen bei zibb, wickelt die Fahrbereitschaft ab und baut das Programm um, was zu Arbeitsverdichtung und neuen Anforderungen führt, ohne ausreichend in die freien Mitarbeiter*innen zu investieren. An der Flexibilität und am Änderungswillen mangelt es den Freien dabei nicht. Aber gleiche…

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