Kirchenaustrittsgebühr wieder abschaffen

Die Landeskirchen treiben die Kirchenaustrittsgebühren weiterhin mithilfe der Berliner Verwaltung ein. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf eine Schriftliche Anfrage des Berliner Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die der Tageszeitung „nd.DerTag“ exklusiv vorliegt. Für Schlüsselburg ist das ein Unding.

Weiterlesen

ver.di setzt Gesetzesänderung durch

Die Personalräte des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Berliner Unternehmen konnten sich wochenlang nicht mehr in großer Runde treffen, da der Senat das Personalvertretungsgesetz nicht an die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen hatte anpassen lassen. Videokonferenzen sah das Gesetz bisher nicht vor. Ver.di Berlin-Brandenburg intervenierte erfolgreich: Gestern hat das Abgeordnetenhaus die dringend notwendige Gesetzesänderung beschlossen. Die Personalräte können jetzt auch Videokonferenzen nutzen, um personalrelevante Entscheidungen können.

Weiterlesen

Gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Interventionen!

Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung verurteilt: Richterin folgt AfD-Argumentation In einem Prozess am Berliner Amtsgericht Tiergarten am heutigen Donnerstag wurde der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, wegen angeblicher Nötigung zu 50 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Das Gericht warf Tervooren vor, am Januar 2019 Mitglieder AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf daran gehindert zu haben, einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust auf dem Parkfriedhof in Marzahn niederzulegen.

Weiterlesen

Unterstützt mit uns »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«

Seit Ende Februar ist es so weit: Das Gespenst der Enteignung geistert wieder durch Berlin – und zigtausende Menschen empfangen es mit offenen Armen. Die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« läuft. Und sie läuft erfolgreich, trotz Corona und politisch-polizeilichen Störversuchen: Plakate, Infostände, Kiezteams, vom Szeneviertel bis zur Großsiedlung am Stadtrand – die ganze Stadt ist auf den Beinen. Statt pflichtbewusst demokratische Mitbestimmung über sich ergehen zu lassen, begreifen die Bewohner*innen der Stadt das Volksbegehren als das, was es ist: Eine einmalige Chance, sich die Stadt zurückzuholen,…

Weiterlesen

Umgang mit Covid-19 in der ambulanten Pflege hochproblematisch

„Die Menschen sind zunehmend verzweifelt“, sagt Fatos Topaç, Mitglied der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, mit Blick auf die Situation in der häuslichen Pflege in der Hauptstadt im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.Der Tag“. In ihren Augen versäume es die SPD-geführte Senatsverwaltung für Pflege, Gesundheit und Gleichstellung, sich bei pandemiespezifischen Fragen zu Impfpriorisierung, Teststrategie und Informationspflicht zu positionieren und entscheidende Schritte zur Verbesserung der Lage von Pflegebedürftigen und Pflegenden zu unternehmen.

Weiterlesen

SDAJ Berlin: Am 8. März auf die Straße!

Wir gehen am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, auf die Straße! Auch wenn man sich längst andere Verhältnisse wünscht: Es gibt nach wie vor viele Gründe, insbesondere am Frauenkampftag auf die Situation von Frauen im Kapitalismus aufmerksam zu machen. Die strukturelle Benachteiligung durch schlechtere Arbeitsbedingungen, die systematische Unterdrückung und psychische Folter durch die Fremdbestimmung des eigenen Körpers sowie der verbreitete Alltagssexismus zuhause, auf Arbeit und in der Öffentlichkeit sollten uns nicht ruhen lassen, bis wir dieses scheiß Patriarchat auf den Müllhaufen der Geschichte verfrachtet haben.

Weiterlesen

Tarifabschluss bei der GASAG-Gruppe

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat unter schwierigen Bedingungen einen erfolgreichen Tarifabschluss bei der GASAG-Gruppe erreicht. „Die Einigung sieht eine Erhöhung der Entgelte von 1,5 Prozent ab dem 1. Juli 2021 sowie eine Laufzeit bis zum 31. März 2022 vor. Auszubildende im ersten und dritten Ausbildungsjahr erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2021 monatlich 40 Euro brutto mehr, die im zweiten und vierten Ausbildungsjahr 20 Euro. „Außerdem erhalten alle Beschäftigten eine Corona-Prämie von 600 Euro, Auszubildende 150 Euro“, sagt ver.di-Verhandlungsführer Sven-Olaf Günther.

Weiterlesen

Wohnen für Menschen statt für Profite!

Explodierende Mieten, Verdrängung von Mieter*nnen aus ihren Vierteln, zunehmende Obdachlosigkeit – das ist der traurige Zustand des Wohnungsmarktes in vielen Städten. Die derzeitige Wohnungspolitik scheint diesem Desaster nicht entgegenwirken zu können. Es gibt also genügend Gründe, um neue Wege zu gehen. Die Initiative „Deutsche Wohnen und co. enteignen“ hat mit ihrem Vorschlag, alle Unternehmen, die über 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, per Volksentscheid zu enteignen, für internationales Aufsehen gesorgt. Damit sollen langfristig günstige Mieten und die Möglichkeit zur demokratischen Verwaltung von Wohnraum sichergestellt werden.

Weiterlesen