Übernommen von Pro Asyl: Am heutigen 11. Juli 2025 überreichten Betroffene der vorgesehenen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gemeinsam
Weiterlesen
Übernommen von Pressemitteilungen – IG Metall: Die IG Metall begrüßt die heutige Verabschiedung einer Entschließung im Bundesrat, die Mitbestimmung zu
Weiterlesen
Übernommen von DiEM25: Ob in Opposition oder Regierung: Progressive Politik muss dem Frieden verpflichtet sein. Ein Statement des Koordinationsteams von
Weiterlesen
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für Kriegskredite in Milliardenhöhe frei.
Weiterlesen
Übernommen von Unsere Zeit: Der Bundesrat hat am Freitag der von Union und SPD initiierten Grundgesetzänderung für unbegrenzte Kriegskredite und
Weiterlesen
Übernommen von Unsere Zeit: Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt
Weiterlesen
Vor der turnusmäßigen Sitzung des Bundesrats am morgigen Freitag (10. Juni 2022) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirksame Entlastungen angesichts
Weiterlesen
Wir haben heute erfolgreich unsere Petition zum 8. Mai an den Thüringer Ministerpräsidenten und Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow übergeben, der sie
Weiterlesen
„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der
Weiterlesen
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wirft der »Bürgerbewegung« Campact Wählertäuschung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vor. Ein von der aus dem Attac-Umfeld hervorgegangenen
Weiterlesen
Das Erwerbslosenbündnis »AufRecht bestehen« kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der
Weiterlesen