Vor der turnusmäßigen Sitzung des Bundesrats am morgigen Freitag (10. Juni 2022) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirksame Entlastungen angesichts horrender Energiepreise angemahnt. Die Preisentwicklung […]
Wir haben heute erfolgreich unsere Petition zum 8. Mai an den Thüringer Ministerpräsidenten und Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow übergeben, der sie gerne angenommen hat und angab, […]
„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der […]
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wirft der »Bürgerbewegung« Campact Wählertäuschung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vor. Ein von der aus dem Attac-Umfeld hervorgegangenen Kampagnenmaschine massenweise verbreiteter Türanhänger (»Wir […]
Das Erwerbslosenbündnis »AufRecht bestehen« kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik […]