Schlag ins Gesicht von Ärztinnen und Ärzten – Bundesrat hält an Informationsverbot durch § 219a fest
„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der…
NATO-Kriegsagenturen abbauen statt ansiedeln
„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der…
LINKE stellt Wahlkampf-App-Quellcode zur Verfügung
Der Quellcode der Linken Wahlkampf-App steht jetzt als Open Source-Software auf der Plattform Gitlab für alle zur Verfügung. Damit kann…
Bundeswehr aus Mali abziehen
„Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr“, kommentiert Christine…
Drei Euro mehr im Monat können die Preissteigerungen nicht ausgleichen
„Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen. Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen…
Deutschlands Blockade der Patentfreigabe verschärft die Pandemie
„Während in den Industrieländern schon Drittimpfungen durchgeführt werden und die Profite von BionTech in die Höhe schießen, gehen die meisten…
Gedenken an die Opfer des 11. September 2001
Anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der terroristischen Angriffe auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington am…
Auch neun Jahre nach tödlichem Brand in KiK-Zuliefererfabrik sind Klagemöglichkeiten weiter miserabel
„Die pakistanische KiK-Zuliefererfabrik Ali Enterprises war eine Todesfalle, der Brand mit 259 Opfern vor neun Jahren kein Unfall, sondern absehbar.…
Scholz‘ Versprechen zur Rente ist mehr Drohung als Garantie
Zur so genannten Rentengarantie, die SPD-Kanzlerkandidat Scholz heute im Bundestag ausgesprochen hat, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg…