Bundesregierung muss diplomatische Initiative ergreifen und Waffenlieferungen in die Region stoppen

„Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit der EU umgehend eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand im Nahen Osten unternehmen. Angesichts der Blockade der USA im UN-Sicherheitsrat ist jetzt Eile für eine internationale Initiative geboten, um eine weitere Eskalation der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas zu stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zur bevorstehenden Bodenoffensive israelischer Truppen im Gaza-Streifen.

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Zum Treffen von Maas mit dem türkischen Außenminister

Zum für Donnerstag geplanten Treffen von Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Morgen trifft Bundesaußenminister Heiko Maas erneut seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Ich finde diese andauernden Gespräche nur noch deprimierend und ich weiß auch, wie tief enttäuscht die demokratische Opposition in der Türkei von der Merkel-Regierung ist.

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Die Probleme beim KSK sind größer als vorher vermutet

„Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen. Auf meine Nachfrage hin hat das Verteidigungsministerium freihändige Vergaben in Höhe von ca. 650.000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt. Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 2. Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Skandalen beim Kommando Spezialkräfte (KSK).

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Blockadekoalition bedroht die Versorgung in der Pflege

„Gesundheitsminister Spahn ist in seiner Unverschämtheit nicht zu übertreffen: Er blockiert eine Finanzreform für eine solide und solidarische Finanzierung der Pflege bewusst und bemängelt gleichzeitig, dass im herrschenden System die dringend nötige bessere Bezahlung der Pflegekräfte zulasten der Menschen mit Pflegebedarf geht“, empört sich Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, über die Reaktion des BMG auf die Vorschläge von Hubertus Heil, in der Pflege künftig nur noch Tariflöhne zu zahlen.

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Gastronomie und Kultur für Geimpfte öffnen

„Inzwischen sind acht Prozent der Bevölkerung voll geimpft, und die Geschwindigkeit bei den Impfungen steigt täglich. Außerdem sind mittlerweile Schnelltests flächendeckend verfügbar. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf, Gaststätten, Hotels und Kultureinrichtungen unverzüglich ihren Betrieb wieder aufnehmen zu lassen. Voraussetzung muss sein, dass Gäste und Mitarbeitende entweder die Impfung gegen Covid-19 abgeschlossen haben oder ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorweisen können“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Diskussion des Corona-Kabinetts über mögliche Lockerungen…

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Freiheit für Gewerkschafter und alle politische Gefangenen im Iran

Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich zu der Lage der Gewerkschaftler:innen im Iran: Im Iran kommt es regelmäßig zu Verhaftungen von Gewerkschaftern, Journalisten und politischen Aktivisten. Die wirtschaftliche Krise im Land hat sich durch die Coronapandemie, Korruption und Sanktionen weiter verschärft. Seit Jahren kommt es immer wieder zu Streiks und Arbeiterprotesten, die vom Regime mit Gewalt beantwortet werden. Gewerkschafter werden unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, wie zum Beispiel die Gewerkschafter Mehran Raouf, Esmail Bakhshi, Reza Shahabi Zakaria oder die Journalistin Sepideh Gholian, die sich für Arbeiterrechte…

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