Bundeswehr droht in neuen NATO-Krieg im Irak geschickt zu werden

„Die Bundeswehr droht im Irak in einen neuen NATO-Krieg geschickt zu werden. DIE LINKE lehnt die Ausweitung des NATO-Einsatzes im Irak und die absehbare Entsendung weiterer deutscher Soldaten ab. Die Verachtfachung der NATO-Militärpräsenz zur Unterstützung der US-Truppen ist eine Verhöhnung des irakischen Parlaments, das den kompletten Abzug aller ausländischen Soldaten beschlossen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Einkommen darf nicht weiter abrutschen – Tarifbindung stärken und Kurzarbeitergeld erhöhen

„Die Zahlen bestätigen noch einmal, dass die Pandemie auf Seiten der abhängig Beschäftigten insgesamt zu spürbaren Einkommenseinbußen geführt hat. Die Realität sieht in Teilen sogar noch deutlich drastischer aus. Denn die jetzt veröffentlichten Durchschnittswerte verdecken, dass die Einbußen in den unteren Einkommensgruppen überdurchschnittlich stark ausfallen und dass diejenigen, die ohne den Schutz eines Tarifvertrages dastehen, deutlich schlechter durch die Krise kommen. Wer sonst schon mit einem geringen Einkommen über die Runden kommen muss, ist in der Krise jetzt häufig hart getroffen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,…

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Nato muss endlich raus aus Afghanistan

„Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten steht wieder unter den äußerst schlechten Vorzeichen der Ausweitung von Kriegseinsätzen, Kriegsmanövern und mehr Rüstungsausgaben. Die Bundesregierung muss den Forderungen nach Aufstockung des Wehretats, Stationierung weiterer NATO-Einheiten in den an Russland angrenzenden Mitgliedsstaaten, neuen Kriegstechnologien und vor allem der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan eine Absage erteilen. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, ein längerer Verbleib der Truppen bringt dem Land nur noch mehr Krieg. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Chaos bei den Coronahilfen

„Dass es zu einem zweiten Lockdown kommen würde, war spätestens am Ende des Sommers klar. Dennoch wurde die Zeit nicht genutzt, um vernünftige Strukturen aufzubauen, damit notwendige Wirtschaftshilfen schnell ausbezahlt werden können. Da hat das Wirtschaftsministerium versagt“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen „Wirtschaftsgipfels“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden.

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Kundus-Urteil ist eine bittere Enttäuschung

„Die Bundesregierung ist mit ihren Fake News und der Verschleierungstaktik zum Kundus-Angriff durchgekommen – trotz anderslautender Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Hinterbliebenen“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses und ehemaliges Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses, anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verfahren um den tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus im Jahr 2009.

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Freiheit für Eren Keskin

„Journalistische Arbeit ist kein Terrorismus! Die drakonischen Haftstrafen für Eren Keskin und weitere Verantwortliche der Zeitung ‚Özgür Gündem‘ wegen vollkommen absurder Vorwürfe sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein erneuerter Beleg für die Willkürherrschaft des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Endlich Klimagerechtigkeit schaffen

„Der Grund dafür, dass über zwei Millionen Menschen im Winter frieren, muss beim Namen genannt werden: Wir haben es mit Energiearmut zu tun. Für eines der reichsten Länder der Welt ist diese stille Tragödie ein Armutszeugnis und das Ergebnis von unsozialer Politik und Wirtschaft. Wenn Hunderttausende wegen zu hoher Energiepreise, die auch durch eine ungerechte Lastenverteilung der Energiewende entstehen, ihre Wohnungen im Winter nicht warm bekommen, ist das eine Frage fehlender Klimagerechtigkeit“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen…

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Linke-Ältestenrat fordert uneingeschränkte Solidarität mit Kuba

Der Ältestenrat der Partei Die Linke fordert in einer Stellungnahme uneingeschränkte Solidarität mit Kuba: Wir, die Mitglieder des Ältestenrates, begrüßen die Position des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí bei der Partei Die Linke zum Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Januar 2021. Wir danken allen Aktivistinnen und Aktivisten, allen Mitgliedern der AG Cuba Sí und Tausenden SympathisantInnen Kubas für ihre 30jährige Solidarität mit dem revolutionären Prozess Kubas und seinem Streben nach Sozialismus kubanischer Prägung.

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