Magerer Auftakt zum Bundestagswahlkampf

Einige hundert Menschen haben sich am Samstag in Berlin an der »13. Bundesweiten Herbstdemonstration« der »Montagsdemo-Bewegung« beteiligt. Die vor allem im Umfeld der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) angesiedelte Bewegung, zu der nach eigenen Angaben regelmäßige Aktionen »in über 100 Städten« gehören, bezieht sich auf die 2004 begonnenen Proteste gegen die »Hartz IV«-Gesetze der Bundesregierung. Die MLPD hatte sich damals schnell an die Spitze der ursprünglich von einzelnen Basisaktivisten initiierten Aktionen gesetzt und ihnen ihren Stempel aufgedrückt.

Weiterlesen

Regierung missachtet eigene Gesetzgebung

Das Erwerbslosenbündnis »AufRecht bestehen« kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu be­rechnen. Als empörend kritisiert das Bündnis die Art und Weise des Gesetz­ge­bungs­ver­fahrens, bestehend aus einer »lautlosen« Kabinettsentscheidung Ende September und als letzte Hürde die Vorlage beim Bundesrat am heutigen Freitag.

Weiterlesen