Vor der turnusmäßigen Sitzung des Bundesrats am morgigen Freitag (10. Juni 2022) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirksame Entlastungen angesichts horrender Energiepreise angemahnt. Die Preisentwicklung in den letzten Wochen mache deutlich, dass die Bundesregierung noch nicht entschlossen genug gegen die Preistreiberei vorgehe, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag. „Wenn es den Regierungen etwa in Frankreich oder Großbritannien möglich ist, gegen die ungerechtfertigte Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit vorzugehen, dann muss das auch hier möglich sein“, erklärte Werneke.
„Bundesfinanzminister Christian Lindner braucht dringend einen Weckruf aus dem Bundesrat, um seinen Kuschelkurs gegenüber den Kriegsgewinnlern zu beenden“, so der ver.di-Vorsitzende. ver.di begrüße daher die geplante Initiative von Bremen im Bundesrat zur Abschöpfung ungerechtfertigter Kriegsgewinne. Werneke: „Es darf nicht sein, dass dringend erforderliche Entlastungen anstatt bei den Bürgerinnen und Bürgern in den Kassen einiger Konzerne landen. Wir brauchen eine Übergewinn-Steuer. Dafür muss der Bundesrat jetzt den Weg bereiten.“
Das Land Bremen hatte vor der Sitzung des Bundesrats angekündigt, dem Plenum einen Entschließungs-Vorschlag zur Einführung einer derartigen Steuer für das Jahr 2022 vorzulegen. Ziel sei es, mit der befristeten Erhebung einer entsprechenden Abgabe „krisenbedingte Übergewinne einer Steuer“ zu unterwerfen, „die zur Finanzierung staatlicher Entlastungsmaßnahmen dient“, heißt es im Vorschlag des Landes Bremen an den Bundesrat. Adressat der Entschließung ist die Bundesregierung.