BAMF-Prozess entpuppt sich als Luftnummer

In der vergangenen Woche hat vor dem Bremer Landgericht der Prozess gegen die ehemalige Leiterin der der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und einen Rechtsanwalt aus Hildesheim begonnen. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelte gut drei Jahre lang in hunderten Fällen angeblich falscher Asylentscheidungen, mit denen Geflüchteten ein Schutzstatus erteilt wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen (UZ vom 27. September 2019). Mittlerweile haben sich die Vorwürfe als haltlos herausgestellt – von über 18.000 überprüften Asylbescheiden wurden lediglich 47 zurückgenommen.

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Tausende demonstrieren gegen Rechts

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Freitag den Aufmarsch von gewalttätigen Nazi-Hooligans in Hamburg verboten hat, sind am Sonnabend nach Angaben der Polizei mehr als 14.000 Menschen dem Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts gefolgt und mit einer Demonstration durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Zuvor hatten über 630 Gruppen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft den Aufruf unterzeichnet. »Durch die zivilgesellschaftliche Breite  des Bündnisses, das von Gewerkschaften, religiösen Trägern, Bildungseinrichtungen, dem FC St.Pauli bis zu Künstlern und Musikern wie Smudo oder Udo Lindenberg reicht, ist es uns gelungen ein starkes Zeichen gegen Nazis…

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