Mit den Amis gegen China?

Für einen deutschen Platz an der Sonne riskieren die Grünen alles Als sich die Angst vor dem neuen Corona-Virus in Deutschland breit machte, titelte das bekannte Magazin DER SPIEGEL auf seiner Titelseite mit Bezug auf die Pandemie: „Made in China“. Schon früher war in dem Blatt von der „Gelben Gefahr“ die Rede, wenn es um China geht. Doch neben plumpen Rassismus gegenüber dem ‚Reich der Mitte‘ – welcher im Westen spätestens seit dem praktiziert wird, seit dem sich das bevölkerungsreichste Land der Welt von kolonialen Fesseln befreit hat und selber…

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Glaubst du, die Grünen wollen Krieg?

Die wahrscheinliche Amtsnachfolge Donald Trumps durch Joe Biden wurde von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag begrüßt. Darin drückt sich die Hoffnung aus, die deutsche Außen- und Kriegspolitik wieder reibungsärmer und kostengünstiger im Windschatten der US-Regierung betreiben zu können. Vordringliches gemeinsames Ziel des westlichen Bündnisses ist es, den Verlust der wirtschaftlichen und politischen Dominanz auf der Welt noch verhindern zu können.

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Aufrüstungspläne von Annalena Baerbock sind regierungsversessen und klimafeindlich

„Das Werben der Grünen-Vorsitzenden für mehr Militäreinsätze und noch mehr Milliarden für die Aufrüstung gerade auch angesichts Corona-Pandemie und Klima-Krise ist regierungsversessen und verantwortungslos. Klimaschutz bedeutet Abrüstung, nicht Aufrüstung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte besetzt

Klima-Aktivist*innen von Fridays for Future Berlin, Ende Gelände, den Anti-Kohle-Kidz und Sand im Getriebe Berlin haben heute Morgen die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte besetzt. Sie protestieren damit gegen die Rodung des Dannenröder Waldes in Hessen und fordern den sofortigen Baustopp der neuen Autobahn A49. Die Grüne Jugend Berlin unterstützt die Proteste.

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Müllheim: SPD und Grüne geben Abgrenzung zur AfD auf

Im Vorfeld der Landtagswahlen im März in Müllheim Vertreter des DGB, der Kirche, des Friedensrates, Landtagsabgeordnete und Kandidaten auch der SPD und der Grünen auf einer Kundgebung auf die Gefahren hin, die von der AfD ausgehen. Sie forderten dazu auf, sich dieser Partei entgegenzustellen, weil die AfD »mit ihren volksverhetzenden Aussagen Ängste schürt und menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen liefert. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, den geistigen Brandstiftern entschieden und gemeinsamm entgegenzutreten.« Schon ein halbes Jahr später scheint diese Warnung für Müllheimer Kreisräte der Grünen und der SPD keine…

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Partei der Arbeit zur Stichwahl des Bundespräsidenten

Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zur bevorstehenden Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten in Österreich: In unserer Stellungnahme zur ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahl haben wir als Partei der Arbeit Österreichs darauf hingewiesen, dass alle kandidierenden Personen „VertreterInnen der herrschenden Klasse und ihrer Parteien“ sind, „VertreterInnen des staatsmonopolistischen Herrschaftsgefüges in Österreich, der politischen und wirtschaftlichen ‘Eliten’, des Imperialismus und Kapitalismus. Alle stehen für die Unveränderlichkeit der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse, für die menschenfeindliche und tödliche Politik des österreichischen Staates und der EU, für…

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Österreich hat gewählt: »Was jetzt stattfindet ist Polarisierung!«

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich kommt es zu einer Stichwahl. Bei der ersten Runde konnte sich der Kandidat der rassistischen FPÖ, Norbert Hofer, klar vor allen anderen Mitbewerbern durchsetzen. Da er jedoch keine 50 Prozent erreichte, kommt es am 22. Mai zu einer Stichwahl, bei der der von den Grünen unterstützte Alexander Van Der Bellen antreten wird. Für die Partei der Arbeit (PdA) Österreichs erklärt deren Vorsitzender Otto Bruckner: Dass ein Kandidat einer Partei, die vor 60 Jahren von alten Nazis gegründet worden ist, heute die meisten…

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Feiertage nachholen!

Pünktlich zum 1. Mai entdecken einige Bundestagsabgeordnete plötzlich die Interessen der arbeitenden Menschen für sich. Weil der Internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, sprechen sich Politiker von Linken, SPD, und Grünen dafür aus, auf ein Wochenende fallende Feiertage künftig am nächsten Werktag nachzuholen. Eine solche Regelung gibt es unter anderem bereits in Belgien, Spanien und Großbritannien.

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Lübecker DGB hat keine Lust auf Linke

Der Stadtverband Lübeck des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat keine Lust auf zu viel Vielfalt bei seinem traditionellen Straßenfest zum 1. Mai. Erstmals dürfen sich an dem Fest in diesem Jahr nur noch Parteien beteiligen, die in der Bürgerschaft vertreten sind und einen »Arbeitnehmerflügel« haben. Wie die »Lübecker Nachrichten« berichteten, dürfen deshalb nur SPD, CDU und Linkspartei ihre Stände aufbauen. Die CDU nimmt jedoch seit Jahren nicht an der Party teil, und die Linke hat angekündigt, aus Solidarität mit den Ausgeladenen nicht zu kommen. Damit wäre nur noch die Hartz-IV-Partei SPD…

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Heike Hänsel: Campact täuscht die Wähler

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wirft der »Bürgerbewegung« Campact Wählertäuschung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vor. Ein von der aus dem Attac-Umfeld hervorgegangenen Kampagnenmaschine massenweise verbreiteter Türanhänger (»Wir können alles. Auch TTIP stoppen.«) behauptet, SPD‬ und Grüne würden im Bundesrat gegen das transatlantische Freihandelsabkommen ‎TTIP‬ stimmen, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt würden. »Das stimmt eindeutig nicht, so Hänsel in einem Facebook-Eintrag, »Campact macht hier plumpe grün-rote Wahlhilfe wie bereits mehrfach geschehen, und das im Namen von über einer Million gesammelter Adressen!«

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