Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister hat unmittelbar vor dem österlichen Friedensfest die Deutschen aufgerufen, wenigstens 10 Prozent Energie zu sparen. Es gehe darum, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten zu reduzieren, sagte er, und empfiehlt, zu Ostern mit der Bahn oder mit dem Rad zu fahren. »Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin«, sagte Herr Habeck von den Grünen, der eigentlich als Minister auch für den Klimaschutz zuständig ist.
Offenbar ist den Grünen mit ihren Sonnenblumen auf den Wahlplakaten der Schutz der Umwelt und des Klimas inzwischen völlig egal. Es geht darum, »Putin zu ärgern«, »Putinfreies Gas« zu beschaffen – aus den USA, wo es extrem umweltschädlich aus dem Boden gesprengt wird und dann mit wenig umweltfreundlichen Tankern übers Meer transportiert wird. Oder von den katarischen Scheichs, die im Jemen an der Seite Saudi-Arabiens seit acht Jahren Krieg führen, und die zudem mit Menschenrechten nun wirklich nicht viel am Hut haben.
Seit acht Jahren Krieg im Jemen. Ebenso lange dauert bereits der Krieg der Ukraine gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes, gegen Menschen, die sich nach dem Maidan-Putsch 2014 nicht dem neuen Kiewer Regime unterwerfen wollen. Seit 2014 sind im Donbass laut UNO-Angaben etwa 15.000 Menschen getötet worden. Im Jemen zählte die UNO im März rund 200.000 Tote, etwa 100.000 von ihnen starben durch »indirekte Kriegsursachen wie Hunger und Krankheiten«, heißt es.
Die 15.000 Toten im Donbass und 200.000 im Jemen zählen nicht für Herrn Habeck und seine grünen Kriegsfalken. Es geht um etwas ganz anderes, nämlich um eine Gestaltung der Welt nach dem Gusto der Herrschenden im »freien Westen«, nach den Profitwünschen der Herren von Banken und Konzernen, deren Interessen von den politischen Führungen der »demokratisch« regierten Staaten vertreten werden, insbesondere in Washington. Denen paßt es einfach nicht in den Kram, daß sie in Rußland nicht so schalten und walten können, wie es ihnen paßt. Deshalb ist »der Russe« der Feind. Getreu dem alten Prinzip der kaiserlichen Truppen im Ersten Weltkrieg: »Jeder Schuss, ein Russ‘«. Traditionen müssen schließlich gewahrt werden. Und daß »der Iwan« im Zweiten Weltkrieg der Hauptfeind war, ist auch längst nicht vergessen.
So kommt es, daß nun auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, ein Sozialdemokrat, der Überzeugung ist, daß man Frieden schaffen müsse mit noch mehr Waffen. Und auch der Bundegeschäftsführer der Partei Die Linke ist nicht etwa gegen Waffenlieferungen, er fordert lediglich von der Bundesregierung, einen Plan vorzulegen, wie die Kosten des Ukraine-Krieges finanziert werden sollen.
Bei so viel Kriegsbegeisterung hat es selbst der Papst in Rom nicht leicht, seine Worte für Frieden und für Verhandlungen zu verbreiten. Noch schwerer haben es Friedenskräfte in unseren Ländern, die nicht bedingungslos »Solidarität mit der Ukraine« rufen, die den Krieg Rußlands in der Ukraine ausdrücklich ablehnen und zudem erklären, daß sie grundsätzlich gegen jeden Krieg sind, gegen die Kriegstreiberei der NATO und der EU, gegen noch mehr Waffen und noch mehr Sanktionen.
Aber wir Kommunisten werden nicht müde, auch beim Friddensmarsch am Montag unsere Forderung nach vernünftigen Verhandlungen zu wiederholen. Frieden in der Ukraine wird nicht auf dem Schlachtfeld erkämpft, wie es in der EU-Zentrale heißt. Wer den Frieden will, schickt keine Waffen, sondern Diplomaten.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek