Nato muss endlich raus aus Afghanistan

„Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten steht wieder unter den äußerst schlechten Vorzeichen der Ausweitung von Kriegseinsätzen, Kriegsmanövern und mehr Rüstungsausgaben. Die Bundesregierung muss den Forderungen nach Aufstockung des Wehretats, Stationierung weiterer NATO-Einheiten in den an Russland angrenzenden Mitgliedsstaaten, neuen Kriegstechnologien und vor allem der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan eine Absage erteilen. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, ein längerer Verbleib der Truppen bringt dem Land nur noch mehr Krieg. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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LINKE freut sich über den Sieg von Andrés Arauz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen

„DIE LINKE begrüßt den Sieg von Andrés Arauz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Ecuador, der nach aktuellem Auszählungsstand mit deutlichem Abstand vorne liegt. Die Wähler und Wählerinnen in Ecuador haben damit gezeigt, dass sie genug haben von chaotischer Corona-Bekämpfung, Verarmung durch Austeritätspolitik und der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Kuba exportiert Gesundheit – nicht Terror

„Die Ankündigung der USA, Kuba erneut auf die Terrorliste zu setzen, wie zuvor bereits die Huthi-Rebellen, ist eine der letzten ideologischen Zuckungen der Trump-Administration. Wir sprechen von der Administration eines Präsidenten, der mittlerweile im eigenen Land als Terrorist und Gefahr für die Demokratie gesehen wird. Kuba exportiert nicht Terror, sondern Gesundheit“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Ende der Annexionspolitik und Zugang zu Corona-Impfstoff für Palästinenserinnen und Palästinenser

„Eine politische Lösung im Nahen Osten ist dringender denn je, doch diplomatische Initiativen ohne Einbeziehung der Konfliktparteien und außerhalb etablierter UN-Formate sind wenig zielführend. Das zeigt die Ankündigung des israelischen Premierministers, 800 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen, während das Treffen in Kairo stattfand“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Gesprächen zwischen Deutschland, Ägypten, Jordanien und Frankreich in Kairo über eine mögliche Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses.

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Freiheit für Julian Assange

„DIE LINKE begrüßt die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war nach dem Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Julian Assange muss jetzt rasch aus britischer Haft freikommen“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mehrfach als Beobachterinnen am Prozess in London teilgenommen haben.

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Eskalationskurs gegen Venezuela beenden, Anerkennung Guaidós zurücknehmen

„Die Bundesregierung und die EU müssen die völkerrechtswidrige Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas beenden und eine Verhandlungslösung unterstützen. Durch die jüngste Parlamentswahl hat die Mär von Guaidós ‚Präsidentschaft‘ auch den letzten Schein von Legitimität verloren. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung dennoch vorprescht und die anderen EU-Mitgliedstaaten auf diese Eskalationslinie ohne rechtliche Grundlage bringen will“, erklären Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Parlamentswahlen in Venezuela.

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Weitere Eskalation der Gewalt in Äthiopien muss jetzt verhindert werden – Waffenlieferungen sofort stoppen!

„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw. Exportgenehmigungen für Äthiopien müssen von der Bundesregierung gestoppt werden. Auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung auf einen Stopp der Rüstungsexporte anderer EU-Mitgliedsstaaten wie insbesondere Frankreich drängen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Linke: Bundesregierung muss Waffenstillstand in Kolumbien unterstützen

»Die heute unterzeichnete bilaterale und endgültige Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerillaorganisation FARC-EP ist eine historische Zäsur und der erste Schritt auf dem Weg zum Ende des internen bewaffneten Konfliktes«, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter: »Für den Frieden in Kolumbien ist nun aber auch unabdingbar, dass die Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der zweitgrößten Guerillaorganisation ELN ohne Vorbedingungen aufgenommen werden.«

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Heike Hänsel: Campact täuscht die Wähler

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wirft der »Bürgerbewegung« Campact Wählertäuschung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vor. Ein von der aus dem Attac-Umfeld hervorgegangenen Kampagnenmaschine massenweise verbreiteter Türanhänger (»Wir können alles. Auch TTIP stoppen.«) behauptet, SPD‬ und Grüne würden im Bundesrat gegen das transatlantische Freihandelsabkommen ‎TTIP‬ stimmen, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt würden. »Das stimmt eindeutig nicht, so Hänsel in einem Facebook-Eintrag, »Campact macht hier plumpe grün-rote Wahlhilfe wie bereits mehrfach geschehen, und das im Namen von über einer Million gesammelter Adressen!«

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