IG Metall zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, und Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, zur Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Bundeskabinett Jörg Hofmann: „Es war ein langer, steiniger Weg zur heutigen Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes durch das Kabinett. Nun ist hier ein guter Teil geschafft, darüber sind wir sehr froh. Unsere Wertschätzung gilt dem Einsatz von Minister Heil, der gezeigt hat, dass ihm der Schutz von engagierten Beschäftigten ein ernsthaftes und ehrliches Anliegen ist.

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz greift zu kurz

„Die betriebliche Mitbestimmung steckt in einem Reformstau. Seit 1972 gab es nahezu keine Anpassung der Mitbestimmungsrechte an die sich verändernde Arbeitswelt. Auch der aktuelle Gesetzesentwurf bietet zu wenig Antworten auf die Fragen der Digitalisierung, Globalisierung oder Deregulierung in der Arbeitswelt. Zudem greift er beim Schutz der Betriebsräte und Betriebsratswahlen viel zu kurz“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes.

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Betriebsrätestärkungsgesetz: Vorlage nicht abschwächen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Entwurf für das Betriebsrätestärkungsgesetz und warnt vor einer Abschwächung der geplanten Regelungen: „Der Entwurf enthält zumindest einige wichtige Schritte zur Verbesserung der Mitbestimmung – wenn er tatsächlich die Arbeit von Betriebsräten stärken soll, darf er allerdings im jetzt beginnenden Gesetzgebungsverfahren nicht verwässert werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Am heutigen Dienstag geht der Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung und wird den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt.

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Erpressung erfolgreich: ServusTV sendet weiter

Die Erpressung durch »Red Bull« war erfolgreich: Am Dienstagmorgen verkündete der Brauseproduzent die Einstellung seines Fernsehsenders ServusTV, weil dieser wirtschaftlich nicht tragbar sei. Tatsächlicher Hintergrund war jedoch der Versuch von Beschäftigten, einen Betriebsrat zu gründen. Diese haben nun der Erpressung nachgegeben – und prompt wurden die Kündigungen zurückgenommen. Heute abend teilte der Sender mit: »Nicht überraschend für einen Betrieb, der für seine hohen sozialen Standards bekannt ist, lehnt die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter einen Betriebsrat ab. (…) Red Bull führt daher den Sender weiter, und die Kündigungen werden zurückgenommen.«

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»Red Bull« schaltet Sender ab – weil Mitarbeiter Betriebsrat wollten

Der österreichische Konzern »Red Bull« ist längst nicht mehr nur der Hersteller eines Energy-Drinks. Er finanziert als Werbeträger auch unsympathische Fußballvereine und betreibt den Fernsehsender »Servus TV«. Mit dem allerdings ist Ende Juni Schluss. Am Dienstag verbreitete der Kanal per Pressemitteilung: »Der Sender ist (…) für unser Unternehmen wirtschaftlich untragbar geworden. Wir haben uns der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmannes entsprechend entschlossen, den Betrieb von Servus TV einzustellen.« »Sorgfaltspflicht« bedeutet für »Red Bull«, dass alle 264 Mitarbeiter des Sender bereits gekündigt wurden.

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