Blockadekoalition bedroht die Versorgung in der Pflege

„Gesundheitsminister Spahn ist in seiner Unverschämtheit nicht zu übertreffen: Er blockiert eine Finanzreform für eine solide und solidarische Finanzierung der Pflege bewusst und bemängelt gleichzeitig, dass im herrschenden System die dringend nötige bessere Bezahlung der Pflegekräfte zulasten der Menschen mit Pflegebedarf geht“, empört sich Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, über die Reaktion des BMG auf die Vorschläge von Hubertus Heil, in der Pflege künftig nur noch Tariflöhne zu zahlen.

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Überwachung von Betriebsräten durch Privatdetektive: „Neuer Tiefpunkt im Umgang mit Arbeitnehmerrechten“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert entschieden das Vorgehen der Residenz-Gruppe gegen Betriebsräte in Bremen. Anlass ist die Äußerung des Rechtsanwalts des kommerziellen Pflegeheimbetreibers, der bei einer Anhörung vor dem Bremer Arbeitsgericht ankündigte, Betriebsräte von einer Detektei überwachen zu lassen. Mehrere Teilnehmende der Verhandlung, darunter die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Kerstin Bringmann und der Rechtsanwalt Michael Nacken, bestätigen die Äußerungen.

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Caritas und Diakonie verweigern bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege!

Pflegerinnen und Pfleger dürften entsetzt gewesen sein über diese Entwicklung: Caritas und Diakonie haben die sogenannte Erstreckung des Tarifvertrags „Mindestbedingungen Altenpflege“ verhindert. Für einen entsprechenden Antrag beim Bundesarbeitsminister ist die Zustimmung der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) der Caritas und der ARK der Diakonie zwingend notwendig. Die ARK Caritas hat aufgrund der Abstimmung der Dienstgeberseite den Antrag auf Erstreckung abgelehnt, die ARK Diakonie hat sich daraufhin gar nicht mehr damit befasst und damit dem wichtigen Projekt ebenfalls die Unterstützung verweigert.

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Caritas stellt sich existenzsichernden Löhnen in den Weg

„Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, dass die Caritas die flächendeckende Einführung existenzsichernder Löhne in der Altenpflege ablehnt“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas. „Damit schadet sie Pflegekräften und Menschen mit Pflegebedarf. Höhere Löhne führen nur dann zu höheren Zuzahlungen, wenn man das jetzige System nicht in Frage stellt. Das ist aber nicht gottgegeben. Mit der Solidarischen Pflegevollversicherung können sowohl höhere Löhne als auch mehr Personal solide finanziert werden, ohne Menschen mit Pflegebedarf zusätzlich zu belasten.…

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Streikrecht verteidigen

Ein Zeichen praktischer Solidarität über Gewerkschafts- und Branchengrenzen hinweg haben die IG-Metall-Vertrauensleute bei Bosch im mittelhessischen Lollar gesetzt. Nachdem am 24. November der ärztliche Geschäftsführer der bundesweit bisher einzigen privatisierten Universitätsklinik Gießen-Marburg (UKGM) sowie ein weiterer Professor in einem öffentlichen Aufruf ver.di aufforderte „in Zeiten der Pandemie vom Arbeitskampf lassen“, zeigten die Vertrauensleute Gesicht und veröffentlichten in sozialen Medien folgenden Post:

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Pflegepersonal in Krankenhäusern: ver.di fordert bedarfsgerechte Personalvorgaben

Anlässlich der am morgigen Mittwoch (25. November 2020) stattfindenden Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Pflegepersonalplanung in Krankenhäusern bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einer verbindlichen bedarfsgerechten Personalausstattung. „Die Pflegekräfte sind durch die Pandemie aktuell extrem gefordert. Sie bringen vollen Einsatz, aber sie erwarten jetzt auch die politische Weichenstellung, dass sich ihre Situation perspektivisch grundlegend bessert“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

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Krank am Krankenbett

Die Krankenhäuser stoßen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bei der Behandlung von Covid-Patienten. Denn das Personal fehlt – eine Folge des Fallpauschalen-Systems. Während der Gesundheitsminister sich selbst lobt, fordern Gewerkschaften eine grundsätzliche Veränderung in der Finanzierung der Kliniken.

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