Wirtschaft & Gewerkschaft 

IG Metall zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, und Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, zur Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Bundeskabinett

Jörg Hofmann:

„Es war ein langer, steiniger Weg zur heutigen Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes durch das Kabinett. Nun ist hier ein guter Teil geschafft, darüber sind wir sehr froh. Unsere Wertschätzung gilt dem Einsatz von Minister Heil, der gezeigt hat, dass ihm der Schutz von engagierten Beschäftigten ein ernsthaftes und ehrliches Anliegen ist.

Nichtsdestotrotz: Hier ist noch Luft nach oben. Die IG Metall wird sich auch politisch weiter dafür einsetzen, dass Mitbestimmungsrecht und Betriebsratsarbeit weiterentwickelt werden, um eine wirksame Interessensvertretung in der sich rasant verändernden Arbeitswelt möglich zu machen.“

Christiane Benner:

„Demokratie, Mitbestimmung, Schutz von Beschäftigten – all das leben Betriebsrätinnen und Betriebsräte jeden Tag. Dass sie und Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, nun gesetzlich mehr Schutz und Unterstützung erfahren sollen, begrüßt die IG Metall sehr. Die Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes durch das Kabinett ist Betriebsrätestärkung light, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Vor allem der verbesserte Schutz für Wahlinitiatorinnen und –initiatioren, gerade im Vorfeld von Wahlen, ist ein Erfolg, aber er ist leider nicht umfassend genug. So ist zu befürchten, dass immer noch Betriebsratsgründungen scheitern werden, weil ewiggestrige Arbeitgeber Beschäftigte unter Druck setzen, bis hin zur ungerechtfertigten Kündigung. Wir werden genau beobachten, ob das Gesetz die mit ihm verbundenen Zielsetzungen in der Praxis erfüllt. Mitbestimmung ist unverzichtbar für die soziale Gestaltung der Veränderungen durch Digitalisierung und neue Technologien. Deshalb ist die weitere Modernisierung der Betriebsratsrechte dringend geboten. Die IG Metall fordert deshalb in ihrer „Initiative Mitbestimmung“ wirksame Mitbestimmung für Standortperspektiven und bei der Qualifizierung von Beschäftigten: Betriebsrätestärkung ist Demokratiestärkung.“

Quelle: IG Metall – IG Metall zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

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