Mordprozess gegen Stephan Ernst: Ein Urteil, das nicht zufriedenstellen kann

Am 28. Januar 2021 wurde der nordhessische Neofaschist Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 vom OLG Frankfurter zu lebenslanger Haft verurteilt. Jedoch können dieser Prozess und das Urteil nicht zufriedenstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe: In diesem Verfahren wurden die politischen Hintergründe, die mit dem Mord verbunden neofaschistischen Netzwerke in Nordhessen und darüber hinaus sowie die Eingebundenheit des Täters in AfD bis „Sturm 18“ systematisch ausgeblendet.

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»Die wissen nicht, wovon sie sprechen«

Esther Bejarano (96), Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, hat während einer digitalen Gedenkveranstaltung des Auschwitz-Komitees gefordert, den 8. Mai als »Tag der Befreiung vom Nazi-Regime« zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Sie kritisierte die Corona-Leugner. Das Tragen einer Maske werde von ihnen als »Freiheitsberaubung« abgelehnt. Esther Bejarano: »Die wissen nicht, wovon sie sprechen.«

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Nein zu geschichtsrevisionistischen Faschismus-Vergleichen

Erklärung der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den sich häufenden NS-Verharmlosungen und antisemitischen Vereinnahmungen der sogenannten „Querdenker“ Unter den Veranstalter:innen der Corona-Protestaktionen kommt es zunehmend in Mode, Faschismus relativierende Vergleiche in ihren Bühnenauftritten und Darstellungen einzubauen. Waren es zuerst „Judensterne“, die mit Losungen gegen eine angebliche Zwangsimpfung versehen auf Kundgebungen gezeigt wurden, oder Plakate gegen die „Merkel-Diktatur“, gab in den letzten Tagen weitere gezielte Provokationen. In Stuttgart schoben Eltern eine Elfjährige auf die Bühne, die unter dem Beifall der Zuhörer:innen erzählen durfte, sie…

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Bündnis fordert: AfD-Bundesparteitag in Kalkar untersagen!

Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus (AgR) Kreis Kleve fordert mit einem Offenen Brief an die Verantwortlichen, dass der am 28./29. November geplante Bundesparteitag der AfD in Kalkar untersagt wird. Andernfalls sind Demonstrationen mit Anstand, Abstand und Maske gegen Rassismus, Gewalt und Hass geplant. Die VVN-BdA ist Teil des Bündnisses zu den Gegenprotesten und schließt sich der Forderung an. Hier der offene Brief

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Antifaschist:innen gegen Bundesparteitag der AfD in Kalkar

Antifaschist:innen protestieren gegen den beabsichtigten Bundesparteitag der AfD am 28./29.11.2020 in Kalkar und fordern, den Parteitag aufzulösen! Am letzten Novemberwochenende beabsichtigt die Partei Alternative für Deutschland (AfD), ihren Bundesparteitag in Kalkar abzuhalten. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NRW (VVN-BdA NRW) protestiert auf das Schärfste gegen die der AfD damit gebotene Möglichkeit, ihre menschenverachtende Politik voranzutreiben.

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Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA angeklagt

Am kommenden Donnerstag, den 5. November 2020, um 9:00 Uhr findet ein Prozess gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA im Saal D113 des Berliner Amtsgericht in Moabit (Eingang Wilnacker Straße 4!) statt (spätestens 08:30 Uhr dort sein). Weil er am 26. Januar 2019 dagegen protestierte, dass die AfD bei einem Gedenken an die Opfer des Naziregimes in Marzahn-Hellersdorf teilnahm, ist der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA jetzt vor dem Berliner Amtsgericht in Moabit angeklagt. Mitglieder der AfD Fraktion Marzahn-Hellersdorf – die zu den rechtesten AfD-Fraktionen in Berlin zählt – hatten ihn…

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Protest gegen Hetze auf der Linken Literaturmesse

Mit einer Entschließung haben die Teilnehmer einer unter anderem von der VVN-BdA organisierten Veranstaltung »Der Krieg gegen die spanische Republik 1936-1939« am 25. Oktober 2016 im Nürnberger Nachbarschaftshaus Gostenhof auf eine Veranstaltung im Rahmen der Linken Literaturmesse reagiert, die vom 4. bis 6. November im Künstlerhaus Nürnbergs stattfindet.

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VVN-BdA fordert: Bayerns Verfassung ernstnehmen!

Die bayerische Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) verabschiedete am Sonntag in Nürnberg einstimmig die nachstehende Entschließung zum 70. Jahrestag der Bayerischen Verfassung: Verfassung ernst nehmen – dem populistischen Ruf nach Leitkultur entgegentreten! Am 1. Dezember 1946 wurde mit einer Volksabstimmung die Bayerische Verfassung angenommen. Unter den (wenigen) Frauen und Männern im vorbereitenden Verfassungsausschuss und in der verfassungsgebenden Landesversammlung waren viele, die selbst in der NS-Zeit Verfolgung erlitten hatten oder ins Exil getrieben wurden. Sie waren sich – unabhängig davon, ob sie…

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Antikriegstag: Protest gegen Rassismus und Krieg in Schwerin

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf »Fluchtursachen beseitigen – Kriege stoppen!« zur Friedensdemonstration am 3. September, zwei Tage nach dem Antikriegstag bzw. Weltfriedenstag, in Schwerin: Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins Im Interesse deutscher Unternehmen ermöglicht die Bundesregierung Kriege um Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Einflusssphären und neue Stützpunkte. Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Mali, Syrien – die Bundeswehr ist ständig im Krieg! Das hinterlässt Folgen: Tod und Elend, Zerstörung der Lebensgrundlagen und der Umwelt zwingen Menschen zur Flucht. Die herrschende Politik rückt Deutschland damit selbst in den Fokus von Terroristen und fordert zugleich den Einsatz…

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