Solidarität mit dem Volksverpetzer!

Pressemitteilung

Dem Anti-Fake-News-Blog Volksverpetzer wurde Ende April rückwirkend ab 2021 die Gemeinnützigkeit entzogen. Seit dem 23.04.2024 darf Volksverpetzer keine Spendenquittungen mehr ausstellen, den Blog erwarten Steuernachzahlungen in einem hohen fünfstelligen Betrag. Das kennen wir! Der Entzug unserer Gemeinnützigkeit erwischte uns 2019 auch unerwartet und stellte uns vor viele Hürden und Herausforderungen.

„Wir sprechen dem Blog „Volksverpetzer“ unsere volle Solidarität aus und fordern die politisch Verantwortlichen auf, dessen Entzug der Gemeinnützigkeit sofort rückgängig zu machen. Die Arbeit von Volksverpetzer gegen Desinformation und Hass im Netz, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist – gerade in diesen Zeiten – unerlässlich.“, sagt Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA.

Erst kürzlich hat der Blog gemeinsam mit den Omas gegen Rechts eine Petition für ein AfD-Verbot mit über 800.000 Stimmen an die Bundesratspräsidentin übergeben. Auch sein digitales Gegenhalten gegen die AfD, rechte Hetze und Verschwörungsideologien hat ein starkes Alleinstellungsmerkmal.

Bislang ist Journalismus in der Abgabenordnung (AO) nicht unter den steuerlich begünstigten Zwecken aufgeführt, gemeinnützige Medien wie der Volksverpetzer agieren in einer Grauzone. Das muss sich ändern! Denn wie wichtig unabhängiger Journalismus ist, haben wir Anfang des Jahres durch die CORRECTIV-Recherche wieder erfahren. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Forums Gemeinnütziger Journalismus, endlich Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen, wie es in der Koalitionsvereinbarung festgehalten war. Medien dürfen nicht vom Wohlwollen der Finanzbehörden abhängig sein!

Gemeinsam mit der Allianz „Rechtssicherheit für politische Bildung“ fordern wir eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Die Ampel-Koalition muss ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich nachkommen!

„Es kann nicht sein, dass politische Organisationen, Initiativen und Medien durch den Entzug der Gemeinnützigkeit gegängelt, schikaniert und an ihrer Arbeit gehindert werden. Das hat politisch System und wir müssen uns dagegen wehren“, so Cornelia Kerth.

Zur Unterstützung von Volksverpetzer hat das Forum Gemeinnütziger Journalismus eine Petition ins Leben gerufen: Schafft Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus! Gebt dem Volksverpetzer die Gemeinnützigkeit zurück!

Quelle: VVN-BdA