Tageszeitung junge Welt protestiert gegen Anschlag auf Pressefreiheit

Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt vorliegt, hervor. 52 Bundestagsabgeordnete wollten wissen, warum die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird.

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Anschlag auf Pressefreiheit

Bundesregierung will Tageszeitung junge Welt den „Nährboden“ entziehen Heute wird im Bundestag das Thema Pressefreiheit diskutiert. Die junge Welt wird als einzige deutsche Tageszeitung vom Verfassungsschutz beobachtet und seit 2004 regelmäßig in den entsprechenden Geheimdienstberichten erwähnt. Dazu hatte die Partei Die Linke eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, deren Antwort der Redaktion der Zeitung nun vorliegt.

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Tageszeitung junge Welt gegen Stigmatisierung durch Verfassungsschutz

Der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung junge Welt entstehen durch die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhebliche Wettbewerbsnachteile. Verlag und Redaktion sehen in entsprechenden Aktivitäten des Inlandsgeheimdienstes zugleich einen drastischen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit. Hintergründe dazu liefert junge Welt in ihrer Wochenendausgabe.

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Kuba-Krise bei Linkspartei und ND

Kein Mitglied des Vorstandes der Partei Die Linke hat gegen einen bewusst von rechten Kräften eingebrachten Antrag gegen die sozialistische Insel votiert. ND offen für Konterrevolution Von Dietmar Koschmieder Die Linke hat das Problem schon lange: Zwar lassen viele Wählerinnen und Wähler (und nicht wenige Mitglieder der Parteibasis) vieles mit sich machen, aber wenn es um die Themen Krieg und Frieden, die Haltung zu Russland und zur internationalen Solidarität vor allem mit Kuba geht, wird dort oft eine klare Positionierung gefordert: Nie wieder Krieg! Klare Kante gegen die Verteufelung und…

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Finanzierter Protest

Nach »Künstler«-Aktion in Havanna: Weitere Hintergründe zu Personen und US-Auftraggebern. Von Volker Hermsdorf Eine Woche nach dem Protest angeblicher Künstler vor dem Kulturministerium in Havanna verdichten sich Hinweise darauf, dass die Aktion am 27. Januar von Anfang an als Auftritt für die Medien geplant war und zumindest ein Teil der 22 dort anwesenden Systemgegner dafür bezahlt worden ist. Allein neun Teilnehmer waren im Auftrag »unabhängiger Medien« dort, die von US-Behörden und -Diensten finanziert werden. Unter den restlichen 13 weist nur ein Teil eine Biografie als »Künstler« auf. Trotzdem verbreitete im…

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Vergiftete Solidarität

Ulla Jelpke zum Vorstandsbeschluss der Partei Die Linke zu Kuba »Solidarität mit Kuba« lautet ein Beschluss des Parteivorstandes der Linken vom 23. Januar 2021. Die Linke verurteilt die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba und drückt Unterstützung für die Kampagne »Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!« aus. Verurteilt werden Versuche, die Regierung Kubas durch Regime-Change-Aktivitäten aus dem Ausland zu stürzen. Doch genau darauf läuft der letzte Absatz des Beschlusses raus. Denn dort heißt es scheinbar harmlos: »Für Die Linke gilt, Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede und jeden –…

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