Bundesarbeitsgericht stärkt Frauen den Rücken

Frauen die ihr Recht auf Lohnauskunft wahrnehmen; die also wissen wollen, ob sie schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, haben künftig bessere Möglichkeiten, die gleiche Bezahlung gerichtlich durchzusetzen. Bislang zeigt die Praxis, dass es Frauen trotz des gesetzlichen Auskunftsanspruchs oft nicht gelingt, den erforderlichen Beweis der Diskriminierung in einem gerichtlichen Verfahren zu führen. Das Bundesarbeitsgericht hat gestern entschieden, dass die Lohnauskunft als Indiz ausreicht, um eine Diskriminierung wegen des Geschlechts zu begründen, wenn die männlichen Kollegen in dem Unternehmen mehr verdienen. Der Arbeitgeber muss dann versuchen, dies zu widerlegen.

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Umkämpftes Recht auf körperliche Selbstbestimmung

Auch im 21. Jahrhundert ist das Recht auf körperliche Selbstbestimmung der Frau noch immer umkämpft. Im vergangenen Herbst wurden in Polen im europäischen Vergleich schon scharfe Strafgesetze gegen Abtreibungen trotz Protesten weiter verschärft, der argentinischen Frauenbewegung gelang kurz vor dem Jahreswechsel der Erfolg einer Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 14. Woche inklusive Kostenübernahme durch den Staat, doch der Oberste Gerichtshof der USA hat vergangene Woche in seiner ersten diesbezüglichen Entscheidung seit der Berufung der reaktionären Richterin Amy Coney Barrett den Zugang zu Abtreibungspillen wieder erschwert.

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Frauenmorde stoppen!

Solidarisch im Kampf für das Recht auf Leben, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung! In der Türkei sammelt sich erneut ein landesweiter Protest gegen die Gewalt an Frauen und an der reaktionär-islamistischen Politik der AKP Regierung. Nicht ohne Grund: Gewalt gegen Frauen hat in der Türkei hat dramatische Ausmaße erreicht. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die jüngsten Opfer sind Aylin Sözer (Istanbul), Selda Tas (Malatya) und Vesile Dönmez (Gaziantep).

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Sieg für die Frauen Argentiniens

Großer Erfolg für die Frauen Argentiniens: Mit 38 gegen 29 Stimmen hat der Senat des südamerikanischen Landes in der Nacht zum Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das Schwangerschaftsunterbrechungen unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Bisher galt in Argentinien ein nahezu ausnahmsloses Verbot von Abtreibungen, wodurch tausende Frauen gezwungen worden waren, die Eingriffe illegal oder im Ausland vornehmen zu lassen. Zahlreiche von ihnen kamen dabei ums Leben.

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Gleichberechtigung, sozialer Fortschritt und Frieden

Am 1. Dezember 1945 wurde in Paris die Internationale Demokratische Frauenföderation (IDFF) gegründet. Zu den Gründerinnen gehörten Frauen, die den Hitlerfaschismus bekämpft hatten. Viele dieser Frauen hatten ihre nächsten Angehörigen, ihre Männer, ihre Kinder verloren. Sie waren in den faschistischen Konzentrationslagern unmenschlichen Qualen ausgesetzt gewesen. Sie kamen aus der Resistenz nach Paris, um für die Erhaltung des Friedens zu mobilisieren. Es waren Delegierte aus 41 Ländern.

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Plattform JIF bereitet zweiten Frauenstreik vor

Für den 8. März 2021 mobilisiert die Plattform JIF zum zweiten Frauenstreik in Luxemburg. Das Motto lautet, ähnlich wie beim ersten, »Care-Arbeit ist echte Arbeit!«. Doch während der erste Frauenstreik am 7. März dieses Jahres an einem für das Patronat oftmals günstigen Samstag stattfand, wurde diesmal das Datum des Internationalen Frauentages gewählt, der nächstes Jahr auf einen Montag fällt. Es werden wieder regelmäßig Newsletter verschickt – die im Internet unter www.fraestreik.lu abonniert werden können –, »in den vier Ecken des Landes«, so heißt es in einer Presseerklärung, werde es in…

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EU soll Übereinkommen gegen Gewalt am Arbeitsplatz ratifizieren – ver.di fordert mehr Beratung und Ausbau von Frauenhäusern in Deutschland

Mehr Beratungsstrukturen und den Ausbau von Frauenhäusern hat das Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Stefanie Nutzenberger zum „Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November gefordert. Die COVID-19-Krise zeige, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, um insbesondere Frauen vor Gewalt zu schützen.

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