Übernommen von Unsere Zeit: Nachdem auch der Bundesrat den Kriegskrediten zugestimmt hat, steht der geplanten Aufnahme von bis zu einer Billion Euro Schulden für neue Waffen und die Ertüchtigung der I...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für Kriegskredite in Milliardenhöhe frei. Die von der Linkspartei mitregierten Länder stimmten zu, Länder mi...
Übernommen von Unsere Zeit: Der Bundesrat hat am Freitag der von Union und SPD initiierten Grundgesetzänderung für unbegrenzte Kriegskredite und dem sogenannten „Sondervermögen“ zur Kriegsertüchtigung...
Übernommen von Unsere Zeit: Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder ...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Berlin. Der Deutsche Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit eine weitreichende Verfassungsänderung beschlossen, die eine massive Erhöhung der Militärausgaben so...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Am Dienstag stimmt der alte Bundestag über ein Billionen-Euro-Programm für Hochrüstung ab. Der 500-Milliarden-Euro-Fonds für Infrastruktur ist fast ...
Übernommen von Unsere Zeit: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch ...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Union und SPD verkünden Einigung mit Ampelpartei zu neuen Kreditpaketen für militärische Aufrüstung und Infrastruktur. Quelle: junge Welt – die link...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Die viel diskutierte Schuldenbremse ist eine Regelung, die in Deutschland im Jahr 2009 in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Sie begrenzt die Höhe der jährlich...
Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Zur Einigung von Union, SPD und Grünen zum Finanzpaket hier ein Statement von Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende: “Gut so! Die Einigung bringt ein Sondervermögen für...
Übernommen von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie: Am 15.3. findet um 14 Uhr auf den Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto „Keine Grundgesetzänderung für Aufr...
Übernommen von Kommunistische Plattform der Partei Die Linke: Offener Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken Liebe Ines, lieber Jan, liebe Heidi, lieber Sören,in Eurer Erklärung zu ...
Übernommen von Unsere Zeit: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft zu Protesten gegen die geplante Aussetzung der Schuldenbremse und die „Wiederaufrüstungspläne“ der EU auf. Die deutsche Kriegs...
Übernommen von nd: Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat sie schon ihren ersten Deal. Und der hat es in sich: Die Schuldenbremse wird zeitnah...
Übernommen von Die Linke: Erklärung zu der von Union und SPD angestrebten Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens für Infrastruktur. Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines S...
Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Anlässlich der am Dienstagabend vorgestellten Einigung von Union und SPD spricht die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi von einem starken Signal für Wirtschaft und di...
Übernommen von Pressemitteilungen – IG Metall: Statement von Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: „Das angekündigte Sondervermögen, die angekündigten Maßnahmen zeigen: Die Politik...
Übernommen von Netzwerk Friedenskooperative: Erst drei Jahre ist es her, dass die Bundeswehr mit einem schuldenfinanzierten Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro massiv aufgerüstet wurde. Doc...
Mehrere tausend Menschen haben heute in Berlin für eine „zivile Zeitenwende“ und gegen die vom Bundestag beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr demonstriert. An der Kundgebung, zu der Frie...
Übernommen von: DIE LINKE. Zum heute im Bundesrat verabschiedeten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Deutschland rüstet...
Plötzlich ging alles sehr schnell. Eine große Kriegskoalition beschloss am 3. Juni die Aufnahme eines Kriegskredits von 100 Milliarden Euro in das Grundgesetz. Das lässt sich getrost als Verfassungsbr...
Übernommen von DKP Baden-Württemberg: Im Rahmen des Ukrainekrieges beschloss die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) kurzerhand ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr, im Rahmen...
Friedensaktivist*innen protestieren vor dem Bundestag Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes ...
Anlässlich der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Ablehnung dieses Vorhabe...
Übernommen von DKP München und Südbayern: Veranstaltung am 14. Juni, 19 Uhr, im Eine-Welt-Haus 100 Milliarden € will die Bundesregierung in die Aufrüstung stecken, zusätzlich zum Verteidigungshaushalt...