Mehrere tausend Menschen haben heute in Berlin für eine “zivile Zeitenwende” und gegen die vom Bundestag beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr demonstriert. An der Kundgebung, zu der Friedensinitiativen, DKP, SDAJ, Gliederungen der Linkspartei und andere aufgerufen hatten, beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 4000 Menschen, die Polizei sprach von 1400 Teilnehmern.
“Wir zahlen nicht für eure Kriege!” @jungewelt #b0207 pic.twitter.com/Dhn7M4G377
— Fuoco Savinelli (@FuocoSavinelli) July 2, 2022
Im Vorfeld hatten die OrganisatorInnen erklärt: “Wir wenden uns mit der Demonstration gegen die von der Bundesregierung vorgesehene militärische Zeitenwende sowie das Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro und streiten für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.”