Plötzlich ging alles sehr schnell. Eine große Kriegskoalition beschloss am 3. Juni die Aufnahme eines Kriegskredits von 100 Milliarden Euro in das Grundgesetz. Das lässt sich getrost als Verfassungsbruch bezeichnen. Der Kriegskredit verstößt gegen Artikel 26 – als Konsequenz aus zwei Weltkriegen und deutschem Faschismus formuliert. Darin heißt es „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig“.
Am 3. Juni demonstrierten mehrere hundert Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner gegen die Änderung des Grundgesetzes vor dem Reichstag. Der Protest muss nun verstärkt werden. Vor der Tür stehen Aktionstage der Friedensbewegung gegen den NATO-Gipfel in Madrid (26. Juni), gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen und München (25. und 26. Juni) und die Aktionswoche in Ramstein (19. bis 26. Juni, stoppramstein.de). Die DKP Südbayern lädt zur Vorbereitung auf den G7-Gipfel mit Bündnispartnern für den 14. Juni zu einer Diskussion „Was tun gegen Milliardenaufrüstung und Krieg in Europa?“ mit Lühr Henken, Bundessprecher des Friedensratschlags, in das Eine-Welt-Haus (Schwanthalerstraße 80, 19 Uhr). Die Veranstaltung wird auch online übertragen (dkp-muenchen.de).
Für den 11. Juni ruft ein Bündnis „Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden“, das in Hamburg und Stuttgart von der DKP unterstützt wird, zu einem Aktionstag „Keine 100 Milliarden für deutsche Kriege“ auf. Demonstrationen sind für Berlin, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, Magdeburg und München, Stuttgart und Wuppertal angekündigt (hauptfeind.de/aktionstag-11-juni). Für den 18. Juni ist eine Demonstration in Berlin „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“ angekündigt.
In vielen weiteren Städten finden in diesen Tagen Infoveranstaltungen, Vernetzungstreffen und regelmäßige Mahnwachen statt. Einen Überblick gibt es unter www.friedenskooperative.de.
Quelle: Unsere Zeit