Unter dem Motto „Reallöhne sichern“ startete am vergangenen Mittwoch die Tarifrunde im Klinikkonzern Sana. Die Konzerntarifkommission beschloss nach einem mehrstufigen Vorbereitungsprozess die aktuellen Forderungen: ver.di will eine Lohnerhöhung von 8 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr, bei einem Sockelbetrag von 150 Euro monatlich. Es soll 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung geben. Gefordert wird außerdem eine Jahressonderzahlung von 100 Prozent des durchschnittlichen Monatsentgelts, unabhängig vom Betriebsergebnis. Hinzu kommen drei zusätzliche freie Tage und einmalig 300 Euro für ver.di-Mitglieder. Besonderes Gewicht für die zahlreichen älteren Beschäftigten bekommt die Forderung nach zusätzlichen 150 Euro monatlich ab dem 20. Beschäftigungsjahr.

Von Februar bis April hatte ver.di eine breit angelegte Befragung in den 20 betroffenen Kliniken durchgeführt. Darin wurde nach gewünschten Forderungen für die Tarifrunde gefragt. ver.di-Mitglieder wurden angeleitet, die Befragungen durchzuführen, so dass der höhere Rücklauf zu erwarten war. Zur Begleitung und Auswertung fanden Tarifkonferenzen von aktiven ver.di-Mitgliedern statt, zuletzt unmittelbar vor der beschlussfassenden Sitzung der Tarifkommission. Bereits jetzt zeigt sich, dass die Bereitschaft, in Bewegung zu kommen und Maßnahmen des Arbeitskampfes zu unterstützen, höher ist als in vorangegangenen Tarifrunden. Existentieller Druck auf die Beschäftigten durch die hohe Inflation, Abwanderung von Pflegekräften zu anderen Kliniken und sogar in die Pflegeheime verschärfen die Lage auch da, wo die Einsicht in die Notwendigkeit von Gegenwehr im Lohnkampf bisher kaum vorhanden war.

Der Sana-Konzerntarif umfasst 20 Kliniken mit ca. 10.000 Beschäftigten. Zum Gesamtkonzern gehören 44 Akutkliniken, drei Herzzentren, vier Reha-Kliniken, vier Pflegeheime und 28 Medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit ca. 34.600 Beschäftigten. Die Tarifsituation ist in den Häusern unterschiedlich. Der Konzerntarif liegt deutlich unter dem TVöD und liegt auch unter dem Konzerntarif bei Helios. In den vergangenen Tarifrunden gab es zunehmend mehr Aktionen der Beschäftigten, vor allem aktive Mittagspausen. Im Sana-Klinikum Berlin-Lichtenberg kam es 2019 zu einem Warnstreik. War der Abschluss 2019 noch ein Achtungserfolg, fiel 2020 das Ergebnis wieder schlechter aus. Der Abschluss lief über zwei Jahre mit Gehaltserhöhungen von 3,5 Prozent im ersten Jahr und 2,5 Prozent im zweiten.

Die Geschäftsführung hat deutlich signalisiert, dass sie keine Lohnerhöhungen zulassen will. Es sei kein Geld mehr da. Sana als gewinnorientierte Aktiengesellschaft expandiert seit Jahren. Trotz umfangreicher Investitionen durch Neubau von Klinikteilen und vielen Übernahmen ganzer Kliniken schreibt der Konzern nach wie vor schwarze Zahlen. Mitten in der Corona-Krise, im September 2020, stellte die damalige Geschäftsführerin am Klinikum Lichtenberg fest, man habe auf Grund umfangreicher Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen von staatlicher Seite in der vorangegangenen Quartalen Gewinn machen können. Der Konzerngeschäftsbericht für 2021 weist einen Jahresüberschuss von 67,1 Millionen Euro aus und damit 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Ganze bei gleichen Fallzahlen. Der Jahresumsatz stieg auf 3 Milliarden Euro. Sana setzt auf die zunehmende Ausgliederung in Tochtergesellschaften. Der neueste Angriff auf die Interessen der Beschäftigten durch Outsourcing findet bei der Berufsgruppe der einjährig ausgebildeten Pflegehelferinnen und Pflegehelfer statt, die in einer weiteren Servicegesellschaft zusammengefasst werden sollen. Der Versuch, Belegschaften tarifpolitisch zu spalten, läuft nicht nur über diesen Weg. Im letzten Tarifabschluss setzte die Unternehmensseite eine separate Lohntabelle für die Pflege durch. Damit wird es in Zukunft schwerer werden, die nichtpflegerischen Berufsgruppen mitzunehmen.

In der Tarifauseinandersetzung spielt Entlastung noch nicht die Hauptrolle. Doch die Erfahrungen aus den gelaufenen und noch laufenden Kämpfen um Entlastungstarifverträge fließen in die Vorbereitungen der Aktiven mit ein. In Zukunft werden Krankenhäuser mit Entlastungsregelungen mit denen ohne solche Verbesserungen um das Fachpersonal konkurrieren. Dieser Effekt ist bereits in Berlin spürbar, wo mit Vivantes und Charité die größten Klinikverbünde in der Umsetzung von Entlastungstarifverträgen sind. Ein anderer Vergleichspunkt für die Sana-Beschäftigten ist der gegenwärtige Arbeitskampf bei Helios in Niedersachsen. Die dortigen acht Kliniken liegen unterhalb des Konzerntarifs und sind daher mit Sana vergleichbar. In den niedersächsischen Kliniken gab es schon Warnstreiks mit breiter Beteiligung, während die Geschäftsführung keine Zugeständnisse machen will. Ob Helios oder Sana, die jetzige Tarifrunde verspricht spannend zu werden.

Quelle: Unsere Zeit