Übernommen von Unsere Zeit:
Über 90.000 Unterschriften unter dem Berliner Appell, der dazu aufrief, das Vorhaben der Stationierung von US-Angriffsraketen in Deutschland zurückzunehmen, haben US- und Bundesregierung nicht umstimmen können. Doch nun scheint der Plan laut „internen Quellen“, auf die sich die „New York Times“ und die Agentur Reuters berufen, abgeblasen.
Laut Insidern aus dem Pentagon, in dem unter anderem das Kriegsministerium der USA sitzt, sei die Stationierung eines neuen US-Bataillons mitsamt der Angriffsraketen Richtung Moskau vom Tisch. Während Vertreter des deutschen Imperialismus ihre Haltung zu dieser Nachricht sortieren, teilen die Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse von US-Senat und US-Repräsentantenhaus mit: „Wir sind sehr besorgt.“ Denn für die US-Außenpolitik hat sich nichts grundsätzlich geändert, sie setzt weiterhin auf militärische „Abschreckung“ auf dem Territorium von NATO-Verbündeten. Geändert hat sich wohl die Taktik im Kampf um den Erhalt der eigenen Vorherrschaft der USA und hierin liegt wohl die Sorge der beiden republikanischen Abgeordneten begründet. Vorangegangen war dem Kurswechsel der US-Regierung ein Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin. Triebkraft auf Seiten der US-Führung ist offenbar ihre neue Handelsbereitschaft mit Russland, das nach dem US-Angriff auf den Iran als billiger Energielieferant gebraucht wird.
Wie üblich verrät Trump beim Verkünden der Entscheidung wenig Details, so dass viel Raum für Spekulationen bleibt. Die Nichtstationierung des Mittelstreckenwaffen-Bataillons soll mit dem Abzug eines Teils der laut Bundesregierung etwa 40.000 US-Soldaten in Deutschland verbunden sein. „Wir werden stark reduzieren und zwar um weit mehr als 5.000“ Soldaten, so Trump vor Reportern in Florida. Selbst nach diesem Abzug wäre immer noch gut die Hälfte aller in Europa eingesetzten US-Soldaten in Deutschland stationiert. Der Teilabzug war laut Verteidigungsminister Pistorius absehbar. Seine Reaktion: „Wir müssen innerhalb der NATO europäischer werden, um transatlantisch bleiben zu können.“ Und so kommentiert die Hauptstadtpresse im Chor mit den Außenpolitikern der Regierungsfraktionen – bis hin zu der SPD-Friedenstaube Ralf Stegner –, dass akute Gefahr von russischen Raketen in Kaliningrad ausgehe und es dagegen eine eigene „Gegenbedrohung“ brauche.
Dem liegt das Narrativ zu Grunde, Russland bedrohe die NATO beziehungsweise seine europäischen Mitgliedstaaten. Dagegen spricht zum einen ein einfacher Vergleich der militärischen Potenzen, dagegen spricht aber vor allem die Tatsache, dass die russischen Raketen in Kaliningrad eine Reichweite aufweisen, mit der Berlin kaum erreichbar ist. Die zur Stationierung in Deutschland vorgesehenen US-Raketen hätten Moskau in weniger als fünf Minuten treffen können.
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ schätzt ein, die Ankündigung zur Nicht-Stationierung biete „jetzt die Chance für neue Fortschritte in der Rüstungskontrolle“. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fordert in diesem Sinne Abrüstungsgespräche mit Russland um die Raketen in Belarus und Kaliningrad – als wäre die Ankündigung Trumps ein Friedensangebot der europäischen NATO-Staaten.
Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ hingegen teilt angesichts der deutschen Reaktionen auf die US-amerikanischen Ankündigung in einer Pressemitteilung mit: „Der deutsche Militarismus jubelt! Er nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren“.
Quelle: Unsere Zeit
