Bundeswehreinsätze zur Bewältigung der Coronapandemie? Nein danke!

Erklärung des Dortmunder Friedensforums Schon seit längerem werden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Dortmunder Gesundheitsamt eingesetzt. Inzwischen sind Soldatinnen und Soldaten auch in einigen Dortmunder Senioreneinrichtungen tätig, teilweise sogar für pflegerische Aufgaben. In Presseberichten heißt es, die Bundesregierung übe Druck auf die Kommunen aus, um zu erreichen, dass für die Durchführung von Schnelltests weitere Bundeswehrangehörige angefordert werden.

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Rede des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zum Aktionstag „Abrüsten statt Aufrüsten“

5. Dezember2020, zentrale Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt Es gilt das gesprochene Wort! [ANREDE] willkommen zum bundesweiten Aktionstag unserer gemeinsamen Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“. Die aktuellen Infektionszahlen haben für uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, ob wir zu Kundgebungen und Aktionen auf der Straße aufrufen sollen.

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Am 5. Dezember über 80 Aktionen für Abrüsten in Deutschland

„Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte. Die doppelte Gefahr eines Selbstmords der menschlichen Zivilisation ist denkbar geworden, durch die Hochrüstung genauso wie durch die ungelösten sozialen und ökologischen Krisen“, heißt es im Frankfurter Appell, dr auf einer Aktionskonferenz im Oktober 2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus verabschiedet wurde.

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Weltweiten Rüstungswettlauf stoppen, jetzt!

Die weltweite Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhe. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz wird geübt. In der Woche ab dem 7.12.2020 wird der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet und geplant ist den „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% zu steigern.  Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung!

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Friedensbewegung vor großen Herausforderungen

Von Horst Trapp und Reiner Braun Es geht bei der Erinnerung an den Krefelder Appell nur am Rande um Nostalgie. Es geht um das Nachvollziehen der grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die es in den letzten 40 Jahren gegeben hat, um daraus für die aktuellen Friedenaktivitäten politische und aktionsorientierte Konsequenzen ziehen zu können.

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Kooperation für den Frieden fordert Schritte der Bundesregierung gegen Annexionspläne und Siedlungsbau der israelischen Regierung

Die Situation ist dramatisch. Im Oktober 2020 hat die israelische Regierung 4.948 neue Wohnungen in den völkerrechtswidrigen Siedlungen genehmigt. Aufgeschoben hat Ministerpräsident Netanjahu derzeit die Annexion von ca. 128 Siedlungen und dem Jordantal, dem fruchtbarsten Teil Palästinas. In der Vergangenheit hatte die israelische Regierung bereits Ostjerusalem und die Golanhöhen annektiert, ohne dass es zu Sanktionen durch die Internationale Gemeinschaft gekommen wäre. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung, die sie stets nicht nur gegenüber Israel, sondern auch gegenüber den Palästinenser*innen betont hat, wahrnehmen, sich für die legitimen Rechte aller stark machen und…

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Die Waffen nieder

Rede von Lena Kreymann für den Jugendblock Unter dem Motto »Die Waffen nieder« fand heute in Berlin eine bundesweite Friedensdemonstration statt, zu der ein Bündnis aus 152 Organisationen aufgerufen hatte. Bereits zum Start der Veranstaltung am Alexanderplatz waren rund 6.000 Menschen aus der ganzen Republik angereist, wie die Veranstalter mitteiten. Die Zahl der Teilnehmer wuchs während der Demonstration weiter an. Trotzdem hielten es die Mainstream-Medien nicht für nötig, über die Aktion zu berichten.

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Friedensbewegung gegen Militarisierung der Olympischen Spiele

Friedensaktivisten beklagen auf der neuen Aktionsseite www.militärfestspiele.de eine zunehmende Militarisierung der Olympischen Spiele: Sie fordern ein Ende der Sportförderung durch die Bundeswehr und einen sofortigen Abbruch einer aktuellen Werbekampagne des Militärs – Mit dem Logo des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) versucht die Bundeswehr aktuell junge Leute für den Militärdienst zu werben.

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