Frauenpartei gegen Verschärfung des Asylrechts
Die Feministische Partei Die Frauen lehnt eine Verschärfung des Asylrechts als Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln ab und fordert stattdessen eine […]
Verordneter Rassismus
Unter dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ beschlossen Bundestag und Bundesrat vorgestern und gestern eine enorme Verschärfung des Asylrechts. Die Große Koalition setzt somit mit freundlicher Unterstützung der […]
Die Würde des Menschen ist unteilbar
Erwerbslosengruppen und -organisationen der Kampagne »AufRecht bestehen« verurteilen die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts- und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht […]