Bitte nüchtern analysieren
Kommentar zur Bundestagsentscheidung, die ukrainische Hungerkatastrophe Holodomor als Völkermord zu kennzeichnen Mit ihrer Geschichtspolitik zielt die ukrainische Führung darauf, jede Einbindung des Landes in die […]
Erklärung des russischen Außenministeriums zur Resolution des Deutschen Bundestags in Bezug auf den Massenhunger in der UdSSR in den Jahren 1932/1933
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Am 30. November hat der Deutsche Bundestag eine Resolution verabschiedet, die den Massenhunger auf dem Gebiet der […]
Schluss mit Geheimnissen
Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Informationsrechte des Bundestags In Deutschland wird zuweilen nach Gutsherrenart regiert. Die Bundesregierung bremst unbequeme Abgeordnete aus, indem sie […]
„nd.Der Tag“: Historiker Lutz van Dijk lobt Bundestags-Entscheidung zu Gedenken für queere NS-Opfer
Der Historiker und Autor Lutz van Dijk hat das geplante Gedenken des Bundestags für queere Opfer des Nationalsozialismus als wichtiges Signal gedeutet. „Wir sind froh, […]
Fahrdienst Bundestag: Tarifvertrag steht
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgebervertreter des Betriebes Fahrdienst Deutscher Bundestag/Fahrdienst Bund haben sich am späten Dienstagabend (14. Juni 2022) auf den Abschluss eines […]
ver.di begrüßt Erhöhung des Mindestlohns durch Ampelkoalition
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestags zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. „Wir haben lange um eine Anhebung des Mindestlohns […]
Nein zur 100-Milliarden-Euro-Aufrüstung!
Friedensaktivist*innen protestieren vor dem Bundestag Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung […]
ver.di lehnt Bundeswehr-Sondervermögen ab
Anlässlich der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Ablehnung dieses Vorhabens bekräftigt. […]
„nd.DerTag“: Höhere Quote bleibt Aufgabe – Kommentar zum Scheitern der Impfpflicht
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom] Berlin (ots) – Eine Impfpflicht wäre vielleicht eine vernünftige Maßnahme im Kampf gegen Corona gewesen. 2021 vor der Bundestagswahl hätte man […]
Kontrollverlust
Mit nur 341 von 369 notwendigen Stimmen bleibt dem Kandidaten der Linksfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR), André Hahn, der Zugang zum Geheimdienstausschuss des Bundestags […]