GEW zu Haushaltsberatungen im Bundestag

Mit Blick auf die kritische Lage in den Bildungseinrichtungen, die die Corona-Pandemie für alle sichtbar macht, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die minimalen Erhöhungen der Bildungsausgaben für 2021 als „zu zaghaft“ bezeichnet. „Es ist eine Frage der Prioritäten: Die junge Generation und die Bildungseinrichtungen brauchen die Unterstützung genauso wie die Wirtschaft“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe zum Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag am Dienstag in Frankfurt a.M. „Wir brauchen einen Wumms für Bildung! Nur auf Sicht zu fahren, reicht nicht. Jeder Euro, der mehr ausgegeben wird, ist eine…

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Die PARTEI zieht in den Bundestag ein

Endlich etwas Seriosität im Deutschen Bundestag: Die »Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative«, besser bekannt als »Die PARTEI«, ist künftig in der Legislative vertreten. Die vom Satiriker Martin Sonneborn gegründete Partei hatte ihren Coup am Montag in den sozialen Medien verkündet: »Achtung, Durchsage: Morgen um 13 Uhr zieht die PARTEI in den Bundestag ein. Und nicht mal drei Polizisten werden uns stoppen… Schäuble, wir kommen!«

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Repression in der Türkei: Kampagne fordert Ende der militärischen Zusammenarbeit

Anlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne »Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien« vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit Ankara und drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Die Bundeswehr operiert bei diesem Mandat von türkischem Boden aus. »Mit der Verhaftung von demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und ‑vertretern im Parlament und in den Verwaltungen der Kommunen ist eine rote Linie der Demokratie überschritten worden«, erklärt Berthold Keunecke, einer der Sprecher der Kampagne. »Ein ›Weiter…

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»Macht Frieden!«

Anlässlich der heute beginnenden Aktionstage »NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien« fordert die Kampagne »MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien« alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen die anstehende Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Bis zum Abstimmungstermin am 10. November 2016 suchen KampagnenunterstützerInnen in ganz Deutschland das Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen, um sie zu überzeugen, das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen für zivile Lösungen einzusetzen. Von München bis Hannover, von Halle bis Bielefeld werden außerdem Mahnwachen,…

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Greenpeace leakt TTIP-Unterlagen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat umfangreiche Unterlagen der bislang geheimen Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Unter www.ttip-leaks.org stehen nun zahlreiche Dokumente zum freien Abruf zur Verfügung. Die Inhalte zeigen nach Angaben von Greenpeace dramatische Folgen, die sich aus dem Abkommen für Umwelt und Verbrauchen ergeben können. Selbst rückwirkend könnten demnach bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern gekippt werden, wie eine heute von Greenpeace Niederlande veröffentlichte Analyse ergibt.

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Der deutsche Imperialismus zieht in den Krieg

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Kommunistischen Partei (Türkei) an die Werktätigen aus der Türkei in der Bundesrepublik: Der Bundestag hat am 4. Dezember 2015 die Beteiligung Deutschlands am schmutzigen Krieg in Syrien beschlossen. Die Bundeswehr werde angeblich das nach dem terroristischen Angriff in Paris rachedurstig gewordene Frankreich unterstützen. So wagt das Parlament, nicht nur das Grundgesetz, sondern auch das internationale Recht zu zertreten.

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»Oxi SPD!«

Angesichts der Zustimmung der SPD zur Erpressung der Regierung in Griechenland und der tragenden Rolle ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der Stimmungsmache gegen jede Alternative zum brutalen Kürzungskurs in ganz Europa, ruft das Blockupy-Bündnis zu Protestaktionen gegen die SPD auf. Im Aufruf des Bündnisses heißt es, dass in den nächsten Wochen bundesweit öffentliche und parteiinterne Veranstaltungen der SPD, sowie Parteibüros besucht werden sollen.

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