Kontrollverlust
Mit nur 341 von 369 notwendigen Stimmen bleibt dem Kandidaten der Linksfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR), André Hahn, der Zugang zum Geheimdienstausschuss des Bundestags […]
Bundestag
Fahrdienst Bundestag: Tarifvertrag muss kommen
Vor der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 fordert die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Christine Behle einen Tarifvertrag für die Beschäftigten […]
Erklärung von „Frieden-links“ zur Bundestagssitzung vom 25. August 2021
Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat eine militärische Evakuierung durch bewaffnete Kräfte auf Antrag der Bundesregierung nachträglich beschlossen. 539 Abgeordnete stimmten mit ‚Ja‘ -bei 90 […]
Bundestag-Fahrdienst: Dritter Warnstreiktag am 24. Juni 2021
Der gestern (23. Juni 2021) begonnene Warnstreik beim Fahrdienst des Bundestags wird fortgesetzt: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten des Unternehmens aufgerufen, auch am […]
Bundestag-Fahrdienst: Zweiter Warnstreik am 23. Juni 2021
Am morgigen Mittwoch, dem 23. Juni 2021, streiken die Beschäftigten des Fahrdienstes Bundestag erneut. Nach wie vor wollen die Arbeitgeber nicht über einen Tarifvertrag verhandeln. […]
ver.di gegen Verfassungsschutzgesetz
Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und Pressefreiheit. Das […]
Warnstreik beim Bundestag-Fahrdienst
Am kommenden Mittwoch, dem 9. Juni 2021, treten die Beschäftigten des Bundestags-Fahrdienstes vor dem Firmensitz in Berlin-Moabit in einen zweistündigen Warnstreik. Anlass für den Warnstreik […]
IG Metall: Lieferkettengesetz nicht verwässern
Die IG Metall warnt davor, das Lieferkettengesetz im parlamentarischen Verfahren zu verwässern oder gar scheitern zu lassen. Anlass ist die erste Lesung des Lieferkettengesetzes morgen […]
GEW zu Haushaltsberatungen im Bundestag
Mit Blick auf die kritische Lage in den Bildungseinrichtungen, die die Corona-Pandemie für alle sichtbar macht, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die minimalen […]
Die PARTEI zieht in den Bundestag ein
Endlich etwas Seriosität im Deutschen Bundestag: Die »Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative«, besser bekannt als »Die PARTEI«, ist künftig in der […]