Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!

„Das vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte bundesweite Abschiebeverbot nach Afghanistan ist absolut zu begrüßen. Das Gericht betonte, das Abschiebeverbot gelte auch für arbeitsfähige, alleinstehende und gesunde erwachsene Männer, da ihnen angesichts der pandemiebedingten massiven Verschlechterung der Wirtschaftslage in Afghanistan die Verelendung drohe. Bund und Länder sollten ihre bisherige grausame Abschiebepraxis endlich stoppen, zumal die Bundesregierung Afghanistan inzwischen als Corona-Hochinzidenzgebiet einstuft.

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Ausschaffungen sofort stoppen!

Mit grosser Wut und Trauer muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Ausschaffung von sieben Personen aus Äthiopien zur Kenntnis nehmen. Sie wurden am Abend des 27. Januar in Genf mit Gewalt in einen Sonderflug gebracht, bewacht und begleitet von rund 70 Polizist*innen. «Die ganze Welt weiss, dass in Äthiopien Krieg herrscht und Tausende von Todesopfern zu beklagen sind. Hinzu kommt die Covid-Pandemie, die auch Äthiopien wütet. Diese Ausschaffung zeugt einmal mehr von der unmenschlichen Asylpolitik der Schweiz», hält Gavriel Pinson, Präsident der PdAS fest. Er fügt hinzu:…

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Asylzahlen 2020 zeigen: Deutschland hat Platz!

Pro Asyl fordert Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze Mit Blick auf die veröffentlichten Asylzahlen für 2020 stellt PRO ASYL fest, dass die Zugangszahlen nach Deutschland seit 2012 auf einen Tiefstand gesunken sind. Die Zahl der grenzüberschreitenden Asylerstanträge lag im Jahr 2020 bei 76.061 und damit um 31,5 % niedriger als im Vorjahr (Quelle: BMI).

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Alleinstehende, psychisch kranke Frau soll nach Äthiopien abgeschoben werden

PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp Während in der gesamten Bundesrepublik über eine Verlängerung des (Teil-)Lockdowns und schärfere Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 diskutiert wird, schieben bayerische Behörden weiter ab. So auch Mimi T. aus Nürnberg. Für Donnerstag, den 26.11.2020 soll ihre Abschiebung mit einem Linienflug der Ethiopian Airlines geplant sein. Die Betroffene wurde bereits in Abschiebungshaft genommen.

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Ecuadors Regierung zum Fall Julian Assange

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung ein offizielles Kommuniqué des Außenministeriums von Ecuador zur Situation von Julian Assange. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hält sich seit vier Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London auf. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass sein Internetzugang eingeschränkt wurde. Ecuador hat Julian Assange 2012 auf der Grundlage seiner legitimen Befürchtungen politischer Verfolgung aufgrund seiner journalistischen Aktivitäten als Herausgeber von Wikileaks politisches Asyl gewährt. In den vergangenen Wochen hat Wikileaks eine große Zahl von Dokumenten veröffentlicht, die Auswirkungen auf den Wahlkampf in…

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Kommunistische Partei Chiles zum Tod von Margot Honecker

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die am Freitag (Ortszeit) von der Kommunistischen Partei Chiles veröffentlichte Erklärung zum Tod der zuletzt in Santiago de Chile lebenden früheren DDR-Bildungsministerin Margot Honecker: Die Kommunistische Partei Chiles hat vom Tod Margot Honeckers heute morgen in unserem Land erfahren. Sie spricht ihrer Tochter Sonia, ihren Familienangehörigen, Freundinnen und Freunden ihr tief empfundenes Beileid aus. Es sind Hunderte ins Exil gezwungene chilenische Kommunisten, die sich voller Wertschätzung der Solidarität und Freundschaft erinnern, deren aktiver Teil Margot Honecker war. Diese Solidarität erreichte das chilenische Volk in…

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Schande für Europa

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU heute den mit Ankara ausgekungelten Plan zur Massenabschiebung von Flüchtlingen abgesegnet. Das sei »eine Schande für Europa« und »ein bitterer Tag für Flüchtlinge«, kritisierte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die EU verkaufe die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei: »Im Grenzstaat Griechenland drohen nun pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung. Das Flüchtlingsrecht und die Menschenrechtskonvention werden ausgehebelt. Griechenland wird zum Asyllager der EU, die Türkei zum Vorposten. Das ist eine moralische und rechtliche Bankrotterklärung. Vom Europa der Werte…

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Tausende Spanier demonstrieren gegen Abkommen zwischen EU und Türkei

In mehr als 50 Städten Spaniens haben heute Tausende Menschen gegen das von der EU und der Türkei angestrebte Abkommen zur Abschottung Europas vor den Flüchtlingen demonstriert. Allein im Zentrum der Hauptstadt Madrid versammelten sich rund 5000 Menschen auf der Plaza del Sol, die einem Aufruf der großen Gewerkschaften CCOO und UGT, der Parteien Vereinigte Linke, Podemos und PSOE sowie von Menschenrechtsgruppen und anderen Initiativen gefolgt waren. Sie verurteilten den geplanten Vertrag als »illegal und unmoralisch« und riefen Parolen wie »Kein Mensch ist illegal« oder »Europäische Union, verantwortlicher Verbrecher«. Auf…

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Keine Massenlager an den Binnengrenzen

»Eins ist klar: Wenn es Transitzonen und Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen geben soll, dann müssen auch die EU-Binnengrenzen selbst wieder hochgezogen und Grenzkontrollen eingeführt werden. Und das wäre eine klare Absage an den Freizügigkeitsgrundsatz und an eine humanitäre Flüchtlingspolitik«, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu der aktuellen Diskussion um die Einführung sogenannter Transitzonen an den EU-Landesgrenzen.

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ver.di: Innenminister de Maizière spaltet

Mit Unverständnis und Irritation reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach Flüchtlinge, die in Deutschland Aufnahme gefunden haben, bis zum Sommer dankbar gewesen seien, es jetzt aber viele gebe, die streikten oder Ärger machten, weil ihnen die Unterkunft oder das Essen nicht gefalle, oder die sich in Asylbewerbereinrichtungen prügelten. »Menschen, die in Deutschland nach Flucht und Verfolgung Aufnahme finden, sind heute so dankbar wie gestern und vorgestern. Für die meisten von ihnen ist Deutschland das Land, mit dem sie große Hoffnungen und eine große…

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