Die Fraktion der Alternativen Linken und der Partei der Arbeit fordert mehr Zivilcourage von der Gemeinde Bern im Kampf gegen die unmenschlichen Zustände im Asylwesen.
Am 31. März haben wir im Berner Stadtrat unter anderem eine Motion eingereicht, die fordert, dass die Gemeinde unserer Stadt aktiven Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton leistet. Der Gemeinderat sieht das offenbar ein bisschen anders und schafft es nicht, sich zu mehr Zivilcourage zu bekennen. So hat er in der gestern veröffentlichten Antwort auf die Motion deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, zu tun was nötig wäre!
Wir sind alle in der Pflicht, nicht wegzuschauen! Wenn wir sehen, dass die unmenschliche Asylpolitik des Kantons und des Bundes die Menschen, die in der Hoffnung auf ein lebenswürdiges Leben, in der Hoffnung auf ein Leben überhaupt, in die Schweiz geflüchtet sind, in würdelose Lebenssituationen zwingt – dann müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Insbesondere in den von ORS betriebenen Rückkehrzentren im Kanton Bern leben Menschen in schrecklichen Zuständen.
Die Antwort, die der Gemeinderat nun dem Stadtrat vorgelegt hat, folgt einem alten Muster. Erstens wird uns die Zuständigkeit für solche Forderungen abgesprochen und unsere Motion zu einer Richtlinienmotion umgeschrieben. Das bedeutet schlussendlich, dass der Gemeinderat mit dieser Motion machen kann, was er will, auch wenn sie angenommen würde. Zweitens wird eine gewisse Sympathie mit dem Anliegen ausgedrückt, denn auch dem Gemeinderat steht Gleichgültigkeit schlecht. Es wird gesagt, dass sich die Stadt schon für eine „humanitäre und menschenwürdige Praxis im Asylbereich“ einsetze, der „Ermessensspielraum zugunsten der geflüchteten Personen“ schon so gut es gehe ausgeschöpft werde. Doch schlussendlich geht es dem Gemeinderat dann doch zu weit: es sei nicht mit „Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratieverständnis“ vereinbar, zu fordern, Bundesrecht oder kantonale Bestimmungen zu umgehen. Der Gemeinderat stellt sich also schützend hinter einen Rechtsstaat, hinter kantonale Bestimmungen, die es zulassen, dass Familien in verschimmelten Zimmern leben müssen, Bestimmungen, die es zulassen, dass die UNO-Kinderrechtskonvention verletzt wird. Bestimmungen, die von Politiker*innen kommen, die Selbstanzündung als „fahrlässigen PR-Gag“ bezeichnen. Schlussendlich und drittens zeigt er sich dann bereit, diese Forderungen als Postulat entgegenzunehmen. Es wird zwar zu jeder unserer Forderungen erklärt, weshalb die zu weit gehen, weshalb das nicht umsetzbar sei oder nicht in der Macht der Stadtregierung liege, aber am Schluss wird vorgeschlagen, dass wir das in ein Postulat umwandeln könnten. Symbolisch sollen unsere Anliegen so angenommen werden. An der Kühlschranktüre der Exekutive hat es offenbar noch Platz um einen weiteren Vorstoss aufzuhängen.
Wir dürfen nicht aufhören, diese unmenschlichen Zustände anzuprangern. Wir wollen einen offene Diskussion statt eine Verdrängung solcher Anliegen und damit des Leids der Menschen. Wir werden nicht aufhören zu kämpfen! Wir werden uns weiterhin gegen das unmenschliche Asyl- und Nothilferegime und für eine solidarische, menschliche Asylpolitik einsetzen! Gegen Rassismus, für alle Menschen!
Quelle: Partei der Arbeit Bern