Tageszeitung junge Welt protestiert gegen Anschlag auf Pressefreiheit

Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt vorliegt, hervor. 52 Bundestagsabgeordnete wollten wissen, warum die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird.

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Anschlag auf Pressefreiheit

Bundesregierung will Tageszeitung junge Welt den „Nährboden“ entziehen Heute wird im Bundestag das Thema Pressefreiheit diskutiert. Die junge Welt wird als einzige deutsche Tageszeitung vom Verfassungsschutz beobachtet und seit 2004 regelmäßig in den entsprechenden Geheimdienstberichten erwähnt. Dazu hatte die Partei Die Linke eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, deren Antwort der Redaktion der Zeitung nun vorliegt.

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Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung der Liebigstraße 34 in den vergangenen Tagen ist es zu massiven Behinderungen der Pressearbeit sowie körperlichen Angriffen der Polizei gegen Journalist/inn/en gekommen, teilt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg mit. Die Gewerkschaft hatte sich vorab an den Polizei Berlin gewendet und entsprechende Befürchtungen geäußert. Vertreter der dju waren über zwei Tage vor Ort und haben Journalist/inn/en beraten und unterstützt.

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Aufruf türkischer Kommunisten: Die Wahrheit ist stärker als Präsident Erdogan

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschland-Organisation der türkischen Kommunistischen Partei (KP) zur Solidarität für die Pressefreiheit in der Türkei: Steht die Türkei am Vorabend einer offenen Diktatur? Wir reden zwar oft von einer sogenannten AKP-Regierung in der Türkei, aber es wird mehr und mehr augenscheinlich, dass nicht der AKP-Chef und Ministerpräsident Davutoglu und die AKP-Minister sowie die AKP-Abgeordnete das Land regieren, sondern Staatspräsident Erdogan. Auch die Justiz, die Polizei und die Armee stehen unter direkter Kontrolle von Erdogan und einer zwielichtigen Clique um ihn. Die einzige Aufgabe der AKP-Parlamentsfraktion…

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