Übernommen von KOMintern:
Während das letzte (zumal nicht gegenfinanzierte) Gewinnsteuer-Geschenk an die Unternehmen, die KöSt-Senkung 2022 auf 23%, auch angesichts des zerrütteten Staatshaushalts und Krisenbudgets noch nicht einmal auf das vorangegangene Niveau von 25% korrigiert wird (ja, zur Erinnerung: die heute auf 23% abgeschmolzene, künftig ab einem Gewinn von 1 Mio. Euro Gewinn mit 24% schlagend werdende Gewinnsteuer, lag im Vorfeld des EU-Beitritts noch bei 55%), stehen die im betriebswirtschaftlich borniertem Sprech gern als sog. „Lohnnebenkosten“ denunzierten Soziallohnbestandteile bzw. Sozialstaatsbeiträge mit dem Doppelbudget-Entwurf 2027/28 erneut im Feuer.
Eine neuerliche weitere Lohnnebenkosten-Kürzung, aus denen bekanntlich Kernleistungen unseres Sozialwesens finanziert werden, zeichnete sich schon mit Beginn der Koalitionsverhandlungen ab und wurde nun auch in den Budgetplan gegossen.
Diesem sozialen Hobel und dem grassierenden betriebswirtschaftlich bornierten Diskurs aus der Froschperspektive der Unternehmen entgegen gilt es aus gewerkschaftlicher und Klassen-Perspektive umso entschiedener festzuhalten, dass die sogenannten „Lohnnebenkosten“ ihrem Wesen nach weitgehend Bestandteile der Reproduktionskosten des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und damit essentielle Lohnbestandteile sind – und diese angesichts der neuerlich an ihnen angelegten Axt auf das Entschiedenste zu verteidigen sind.
Schon in den letzten Jahren wurden diese Sozialstaatsbeiträge markant und mit spürbaren sowie nachhaltigen Auswirkungen auf die Finanzierung des Sozialstaates gekürzt. Die zurückliegenden Kürzungen kletterten bis zum Regierungsantritt der Zuckerlkoalition 2025 auf einen jährlichen Einnahmeentfall von satten 2,8 Milliarden Euro empor und rissen bereits in der letzten Dekade ein zweistelliges Milliardenloch ins Budget – aufsummiert seit 2014: 16,8 Milliarden Euro.
Die nun für 2028 paktierte neuerliche Senkung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF wäre ein weiterer gravierender Einschnitt und milliardenschweres Zuckerl an den Unternehmenssektor in Höhe von rund 2 Milliarden Euro im Jahr, und würde als mit Abstand größter virulenter Einzelposten im Doppelbudget dieses weiter unter Druck und Sparzwang setzen. Dabei wurden die Dienstgeberbeiträge zum FLAF schon 2017 von 4,5 % auf 4,1 % und 2018 auf 3,9 % gekürzt und mit Jahresbeginn 2025 noch einmal auf 3,7% abgesenkt – um nun zugunsten vor allem der großen Unternehmen und Konzerne auf 2,7% gedrückt zu werden.
Dass diese Beitragssenkung zum FLAF durch die (beschäftigungspolitisch prekäre) Aufhebung der FLAF-Befreiung für Dienstnehmer:innen über 60 Jahren (rd.500 Mio. Euro), eine geplante progressive Körperschaftssteuer von 24% ab einem Gewinn von 1 Mio. Euro (und damit wie erwähnt noch nicht einmal auf den Vorgänger-Satz zurückgeführt, mit veranschlagten rd. 300 Mio. Euro), die Verlängerung der Bankenabgabe, der Abschaffung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags für Wertpapiere, ein weiteres Betrugsbekämpfungspaket (rd. 100 Mio. Euro), eine Erhöhung der Immobilienertragssteuer sowie durch „Umschichtungen“ und „strukturelle Anpassungen“ im Budget gegenfinanziert bzw. erreicht werden soll, ändert nichts am Charakter der geplanten Lohnnebenkosten-Senkung als „Milliardengrab fürs Budget“ (wie das „Momentum Institut“ treffen formulierte).
Dies, da über den Umstand, dass die Lohnnebenkosten-Senkung bis zu etwa 1/3 der Kosten in Wahrheit gar nicht gegenfinanziert ist, diese weitere Absenkung der Sozialstaatsbeiträge der Unternehmen nun ebenfalls „konsolidiert“ werden muss und damit nahezu die gesamten Unternehmensbeiträge zur Budgetkonsolidierung ab 2028 in die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung gehen und zur eigentlichen Sanierung des zerrütteten Staatshaushalts quasi nichts mehr beitragen.
Daran wird zudem auch das Geschwätz durchsichtig, aufgrund der Zerrüttung des Staatshaushalts sei es vermeintlich unumgänglich – um einmal die sozial indifferente Floskel aufzunehmen –, dass „Alle ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen“. Von wegen.
Während die Arbeitenden und breiten Bevölkerungskreise als Packeseln und Melkkühe der Budgetsanierung herangezogen werden, wird das Kapital davon für eigene Interessen entbunden.
Quelle: KOMintern
