dju verurteilt rechtswidrigen AfD-Versuch der Einflussnahme auf das rbb-Programm als massiven Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit

Als „massiven Angriff“ auf die Pressefreiheit und gegen den gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezeichnet die Landesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg, Renate Gensch, den heutigen Versuch der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, mit einem Antrag die Berichterstattung im rbb über das Treffen von rechten, identitären und AfD-Vertretern in Potsdam durch die Landesregierung zu unterbinden.

„Die AfD bezichtigt rbb-Kolleg*innen in ihrem Antrag der Lüge und der wahrheitswidrigen Berichterstattung in mehreren Sendungen. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, passt aber zu den üblichen ,Lügenpresse-Parolen’ der AfD“, erklärt Renate Gensch. Hintergrund sind die Recherchen des Netzwerks correctiv.org über die aufgedeckten Pläne, gezielt Menschen mit Migrationserfahrung vertreiben zu wollen und die anschließende Berichterstattung im rbb.

Der AfD-Antrag „Sogenanntes Potsdamer Geheimtreffen – Rechtsaufsicht muss gegen die wahrheitswidrige Berichterstattung des rbb tätig werden“ wurde vom Landtag mit großer Mehrheit abgelehnt. Renate Gensch: „Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Deutschland können sich auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz berufen. Rundfunkfreiheit bedeutet in erster Linie Pluralität und Staatsferne. Dem Staat ist jeder Einfluss auf die Programme der Rundfunkveranstalter untersagt. Die Rundfunkfreiheit verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Sicherung von Vielfalt sowie auf die Wahrung einer hinreichenden Staatsferne, wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung betont.“

Zudem sei „jede politische Instrumentalisierung des Rundfunks“ verboten, so die dju-Landesvorsitzende weiter. Gensch: „Schon aus allen diesen Gründen musste der AfD-Antrag abgelehnt werden, was auch andere Landtagsabgeordnete der AfD vorgehalten haben.“ Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch, der auch Mitglied im rbb-Rundfunkrat ist, kündigte an, eine Programmbeschwerde dazu einzureichen. Renate Gensch erklärt: „Wenn die wahren Pläne und Ziele der Rechtspopulisten durch die Presse aufdeckt werden, versucht sie sich jedes Mal als Opfer darzustellen. Deshalb ist die Berichterstattung wichtig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant der Demokratie!“ Hundertausende gingen eben wegen der AfD-Pläne auch auf die Straße, so Gensch. Und das sei gut so!