Kommentar zum Parteitag der AfD

Wer nicht so genau hinhörte, konnte den Eindruck gewinnen, die AfD hätte am Wochenende einen für ihre Verhältnisse gesitteten Parteitag abgehalten. Den Bildern nach stimmte das: Ganz im Sinne ihrer PR-Kampagne zur Bundestagswahl gab sich die Partei im Verhalten bürgerlich-spießig, um die Botschaft auszusenden, dass die Machtkämpfe beendet seien und sich die Delegierten ganz der Sacharbeit widmeten. So wenig wie in Dresden wurde in der AfD schon lange weder geschrien noch gepöbelt.

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Gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Interventionen!

Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung verurteilt: Richterin folgt AfD-Argumentation In einem Prozess am Berliner Amtsgericht Tiergarten am heutigen Donnerstag wurde der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, wegen angeblicher Nötigung zu 50 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Das Gericht warf Tervooren vor, am Januar 2019 Mitglieder AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf daran gehindert zu haben, einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust auf dem Parkfriedhof in Marzahn niederzulegen.

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nd.DerTag: Überwachung bringt wenig

Zwei Jahre hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz Zeit gelassen, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass die gesamte AfD eine Gefahr für die pluralistische, offene Gesellschaft darstellt. Oder um es in formal korrektem Geheimdienstbehördendeutsch zu sagen: Die Partei wurde zum „rechtsextremen“ Verdachtsfall erklärt – sehr wahrscheinlich zumindest, denn der Inlandsnachrichtendienst darf dazu aktuell keine Auskunft geben.

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CDU/CSU, SPD und AfD setzen gemeinsam nichtöffentlichen Unterausschuss zur Pandemie ein

„SPD und Union haben gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Mit den Stimmen der AfD haben sie heute die Einrichtung eines Unterausschusses zur Pandemie beschlossen, der nichtöffentlich hinter verschlossenen Türen beraten soll. Dass die Koalitionsfraktionen mit den rechtspopulistischen Corona-Leugnern gemeinsame Sache machen, ist unfassbar“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Einsetzung eines Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie als Unterausschuss gemäß § 55 GO-BT.

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Solidarische Perspektive statt Politik für Reiche

In den letzten Tagen sind in mehreren Stadtteilen Freiburgs Plakate im Stil der Wahlplakate der „Alternative für Deutschland“ aufgetaucht. Doch statt Wahlkampfwerbung der Partei sind auf den Plakaten verschiedene Slogans zu lesen, die die rechten Inhalte der Partei in den Blick nehmen. So ist auf einem der Plakate beispielsweise zu lesen: „AfD wählen heißt: Wirtschaft vor Menschenleben. Darum: Keine Stimme der AfD! Gesundheit ist keine Ware!“

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Freispruch im Berufungsprozess von Michael Csaszkóczy!

Pressemitteilung von DGB, GEW, ver.di, IG Metall in Heidelberg Am 10.02.2021 soll vor dem Landgericht die Berufungsverhandlung des Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy beginnen. Der Realschullehrer wurde im September 2018 in einem haarsträubenden Prozess zu 20 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, weil er im Mai 2017 an einer öffentlich beworbenen AfD-Versammlung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg als Beobachter teilnehmen wollte. Das Gericht sprach Csaszkóczy das in der Verfassung verbriefte Recht der Versammlungsfreiheit ab. Er sei „Rädelsführer der Heidelberger Linken“ und gelte damit durch bloße Anwesenheit als „Störer“. Daher habe er „Hausfriedensbruch“ begangen und…

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Bündnis fordert: AfD-Bundesparteitag in Kalkar untersagen!

Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus (AgR) Kreis Kleve fordert mit einem Offenen Brief an die Verantwortlichen, dass der am 28./29. November geplante Bundesparteitag der AfD in Kalkar untersagt wird. Andernfalls sind Demonstrationen mit Anstand, Abstand und Maske gegen Rassismus, Gewalt und Hass geplant. Die VVN-BdA ist Teil des Bündnisses zu den Gegenprotesten und schließt sich der Forderung an. Hier der offene Brief

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Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA angeklagt

Am kommenden Donnerstag, den 5. November 2020, um 9:00 Uhr findet ein Prozess gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA im Saal D113 des Berliner Amtsgericht in Moabit (Eingang Wilnacker Straße 4!) statt (spätestens 08:30 Uhr dort sein). Weil er am 26. Januar 2019 dagegen protestierte, dass die AfD bei einem Gedenken an die Opfer des Naziregimes in Marzahn-Hellersdorf teilnahm, ist der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA jetzt vor dem Berliner Amtsgericht in Moabit angeklagt. Mitglieder der AfD Fraktion Marzahn-Hellersdorf – die zu den rechtesten AfD-Fraktionen in Berlin zählt – hatten ihn…

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Erklärung zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Erklärung vom 6.2.2020 der Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer e.V. „Die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und der Überlebenden des NS-Terrorregimes. Gleichgültig ob es sich dabei um eine bewusst kalkulierte Aktion, um billigende Inkaufnahme oder um unglaubliche politische Fahrlässigkeit handelt: Die Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der rechtsextremistischen thüringischen AfD unter Führung des offenen Neofaschisten Björn Höcke ist ein unglaublicher, inakzeptabler, in seinen Folgen unabsehbarer Bruch mit dem antifaschistischen Grundkonsens, der zwischen den demokratischen…

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