nd.DerTag: Überwachung bringt wenig

Zwei Jahre hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz Zeit gelassen, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass die gesamte AfD eine Gefahr für die pluralistische, offene Gesellschaft darstellt. Oder um es in formal korrektem Geheimdienstbehördendeutsch zu sagen: Die Partei wurde zum „rechtsextremen“ Verdachtsfall erklärt – sehr wahrscheinlich zumindest, denn der Inlandsnachrichtendienst darf dazu aktuell keine Auskunft geben.

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CDU/CSU, SPD und AfD setzen gemeinsam nichtöffentlichen Unterausschuss zur Pandemie ein

„SPD und Union haben gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Mit den Stimmen der AfD haben sie heute die Einrichtung eines Unterausschusses zur Pandemie beschlossen, der nichtöffentlich hinter verschlossenen Türen beraten soll. Dass die Koalitionsfraktionen mit den rechtspopulistischen Corona-Leugnern gemeinsame Sache machen, ist unfassbar“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Einsetzung eines Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie als Unterausschuss gemäß § 55 GO-BT.

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Solidarische Perspektive statt Politik für Reiche

In den letzten Tagen sind in mehreren Stadtteilen Freiburgs Plakate im Stil der Wahlplakate der „Alternative für Deutschland“ aufgetaucht. Doch statt Wahlkampfwerbung der Partei sind auf den Plakaten verschiedene Slogans zu lesen, die die rechten Inhalte der Partei in den Blick nehmen. So ist auf einem der Plakate beispielsweise zu lesen: „AfD wählen heißt: Wirtschaft vor Menschenleben. Darum: Keine Stimme der AfD! Gesundheit ist keine Ware!“

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Freispruch im Berufungsprozess von Michael Csaszkóczy!

Pressemitteilung von DGB, GEW, ver.di, IG Metall in Heidelberg Am 10.02.2021 soll vor dem Landgericht die Berufungsverhandlung des Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy beginnen. Der Realschullehrer wurde im September 2018 in einem haarsträubenden Prozess zu 20 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, weil er im Mai 2017 an einer öffentlich beworbenen AfD-Versammlung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg als Beobachter teilnehmen wollte. Das Gericht sprach Csaszkóczy das in der Verfassung verbriefte Recht der Versammlungsfreiheit ab. Er sei „Rädelsführer der Heidelberger Linken“ und gelte damit durch bloße Anwesenheit als „Störer“. Daher habe er „Hausfriedensbruch“ begangen und…

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Bündnis fordert: AfD-Bundesparteitag in Kalkar untersagen!

Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus (AgR) Kreis Kleve fordert mit einem Offenen Brief an die Verantwortlichen, dass der am 28./29. November geplante Bundesparteitag der AfD in Kalkar untersagt wird. Andernfalls sind Demonstrationen mit Anstand, Abstand und Maske gegen Rassismus, Gewalt und Hass geplant. Die VVN-BdA ist Teil des Bündnisses zu den Gegenprotesten und schließt sich der Forderung an. Hier der offene Brief

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Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA angeklagt

Am kommenden Donnerstag, den 5. November 2020, um 9:00 Uhr findet ein Prozess gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA im Saal D113 des Berliner Amtsgericht in Moabit (Eingang Wilnacker Straße 4!) statt (spätestens 08:30 Uhr dort sein). Weil er am 26. Januar 2019 dagegen protestierte, dass die AfD bei einem Gedenken an die Opfer des Naziregimes in Marzahn-Hellersdorf teilnahm, ist der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA jetzt vor dem Berliner Amtsgericht in Moabit angeklagt. Mitglieder der AfD Fraktion Marzahn-Hellersdorf – die zu den rechtesten AfD-Fraktionen in Berlin zählt – hatten ihn…

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Erklärung zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Erklärung vom 6.2.2020 der Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer e.V. „Die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und der Überlebenden des NS-Terrorregimes. Gleichgültig ob es sich dabei um eine bewusst kalkulierte Aktion, um billigende Inkaufnahme oder um unglaubliche politische Fahrlässigkeit handelt: Die Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der rechtsextremistischen thüringischen AfD unter Führung des offenen Neofaschisten Björn Höcke ist ein unglaublicher, inakzeptabler, in seinen Folgen unabsehbarer Bruch mit dem antifaschistischen Grundkonsens, der zwischen den demokratischen…

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»Ganz Hamburg hasst die AfD«

Gerhard Hachmann (1838–1904), der spätere Bürgermeister von Hamburg, wurde 1892 als Behördenleiter entmachtet, weil er die Gefahr einer Choleraepidemie nicht erkannt hatte. Ob er heute wohl die braune Gefahr erkannt hätte? Auf dem Platz am Hamburger Hauptbahnhof, der seinen Namen trägt, hielt die AfD am heutigen Sonnabend eine Kundgebung ab, geschützt von viel Polizei zu Fuß und zu Pferde. Hinter der Absperrung standen mehr als 1000 Hamburgerinnen und Hamburger, die lautstark gegen die AfD demonstrierten und dafür sorgten, dass der kleine braune Haufen – ca. 50 Teilnehmer – weitgehend unter…

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Müllheim: SPD und Grüne geben Abgrenzung zur AfD auf

Im Vorfeld der Landtagswahlen im März in Müllheim Vertreter des DGB, der Kirche, des Friedensrates, Landtagsabgeordnete und Kandidaten auch der SPD und der Grünen auf einer Kundgebung auf die Gefahren hin, die von der AfD ausgehen. Sie forderten dazu auf, sich dieser Partei entgegenzustellen, weil die AfD »mit ihren volksverhetzenden Aussagen Ängste schürt und menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen liefert. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, den geistigen Brandstiftern entschieden und gemeinsamm entgegenzutreten.« Schon ein halbes Jahr später scheint diese Warnung für Müllheimer Kreisräte der Grünen und der SPD keine…

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Aufruf der Gewerkschaften: Keine AfD in die Berliner Bezirke!

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf Berliner Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu den Wahlen am kommenden Sonntag: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, die sogenannte Alternative für Deutschland, AfD, ist in den letzten Monaten in eine Reihe von Parlamenten gewählt worden, auch in Berlin wird die rechtspopulistische Partei aller Voraussicht nach ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Viele Menschen wählen die AfD weniger aus Überzeugung als aus Protest.

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