Chance für Scholz?
Berlin ist immer für Überraschungen gut. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ihren Posten räumen und als Juniorpartnerin in eine Koalition unter CDU-Führung eintreten. […]
Koalition mit CDU bedeutet Gefährdung des sozialen Friedens
Übernommen von: DIE LINKE. Zu der Entscheidung Franziska Giffeys sich in Berlin für eine Koalition mit der CDU auszusprechen, erklärt Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, […]
Gesetzesänderung zu Gewalt gegen Frauen „überfällig“
Die frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Vorstoß von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Überarbeitung des Strafrechts als „überfällig“ bezeichnet. Der […]
„nd.DerTag“: Kommentar zur Forderung aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Panzer am Sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten zu entfernen
Der Ukraine-Krieg sorgt für Bewegung auf dem rechten Flügel: Stefanie Bung, eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, möchte, dass die Panzer […]
Teddy in Gefahr
Am heutigen Mittwoch soll die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Pankow über einen Antrag der CDU-Fraktion zum Thälmann-Denkmal im Prenzlauer Berg entscheiden. Das gehört, wenn es nach der CDU […]
Denkmalstürmer
Die indirekten Folgen des russischen Krieges in der Ukraine nehmen immer groteskere Ausmaße an. Die USA und die NATO-Staaten geben immer mehr Milliarden für Waffenlieferungen […]
ver.di weist Pläne der CDU zur Einstellung des Ersten zurück
Übernommen von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: Es gelte das Grundrecht zur Rundfunkfreiheit sowie die Staatsferne und Programmautonomie von Rundfunk-Redaktionen, betont die Gewerkschaft. Lesen Sie den […]
Warnschuss der CDU-Rechten
Dass Reiner Haseloff erst im zweiten Anlauf vom Parlament gewählt wurde, ist ein Warnschuss für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Es liegt nahe, dass ihm einige […]
„Finger weg vom Streikrecht!“ – Tarifeinheitsgesetz abschaffen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor den Plänen der CDU-Mittelstandsvereinigung zur Aushöhlung des Streikrechts und fordert stattdessen die Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes: „Die CDU-Mittelstandsvereinigung muss sich […]
Laschets Schwächen
Bundestagswahlkämpfe waren für die Union oft keine sonderlich komplizierten Angelegenheiten. In den vergangenen Jahren reichte das von Angela Merkel abgegebene Stabilitätsversprechen, um die Wähler von […]