Stadt München will Demonstration gegen »Sicherheitskonferenz« auf 100 Teilnehmer begrenzen

Wie das Bündnis gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« mitteilt, will das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der bayerischen Landeshauptstadt die angekündigte Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen. Das Bündnis will das nicht akzeptieren und schreibt in einer Pressemitteilung: »Für unsere Demo haben wir ein detailliertes Infektionsschutzkonzept, an das sich alle Teilnehmer halten werden. Deshalb lehnen wir eine Teilnehmerbegrenzung der Demonstration strikt ab und werden dagegen klagen.«

Weiterlesen

Gegen Pandemie, Klimawandel und China

Über 53 Milliarden Euro für die Rüstung will die Bundesregierung in diesem Jahr als Beitrag an die NATO zahlen. So viel wie nie zuvor. „Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das gilt nicht nur militärisch, sondern das gilt auch im diplomatischen Bereich“, so Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Gratulation an den neuen US-Präsidenten. Joe Biden wird an diesem Freitag Gast der virtuellen „Münchner Sicherheitskonferenz“ sein. Konferenzchef Wolfgang Ischinger weiß über den US-Präsidenten, „dass er auch herausgehobene Erwartungen gerade an die Führungskraft Deutschlands hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen hat“.

Weiterlesen

Tausende gegen das Ausgrenzungsgesetz

Mehrere tausend Menschen haben am heutigen Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz demonstriert. Zu der Aktion hatte ein Bündnis aus mehr als 60 Parteien und Organisationen aufgerufen. Das Spektrum reichte von den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen über die Linkspartei und die DKP bis zu antifaschistischen und antirassistischen Gruppen. Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Rednerin auf der Abschlusskundgebung, erklärte dazu: »So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen. Sowohl bei der Anhörung Ende September, als auch bei der Behandlung…

Weiterlesen

Volksbegehren gegen CETA eingereicht

In München ist am Freitag ein vom Bund Naturschutz, Campact, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut gemeinsam einer Reihe lokaler Bündnisse initiiertes Volksbegehren gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) eingereicht worden. Die Aktivistinnen und Aktivisten übergaben beim Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag für das bayerische Volksbegehrens »Nein zu CETA!«. Insgesamt waren es 85.146 gültige Unterschriften, die verteilt auf 96 Kartons am Vormittag vor das Innenministerium gebracht wurden.

Weiterlesen

Wenn Gewalt neue Gewalt hervorbringt

Beinahe konnte man einen Hauch von Erleichterung heraushören bei den Auftritten deutscher Politiker – bayerische eingeschlossen – nach den Gewalttaten in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach. »Der Terror« hat nun auch Deutschland erreicht! Es wäre ja noch schöner, wenn islamistische Terroristen ihr Unwesen in Belgien und in Frankreich treiben, und ausgerechnet Deutschland davon unberührt bliebe.

Weiterlesen

Entsetzen über Ereignisse in München

In München hat am Freitagabend ein offenbar psychisch kranker 18-jähriger neun Menschen erschossen. Die Ereignisse in einem Einkaufszentrum lösten einen Großeinsatz der Polizei aus, das öffentliche Leben in der bayerischen Landeshauptstadt lag nahezu still. Fernsehen und Internetportale überschlugen sich mit Spekulationen und verbreiteten Handyvideos von Augenzeugen, obwohl die Polizei dringend darum bat, das zu unterlassen. Statt abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben würden, gingen viele Sender und Portale zudem sofort von einem islamistisch-terroristischen Hintergrund der Ereignisse aus.

Weiterlesen

Telekom schließt Kindergarten

Der Kindergarten in München am Areal Marsplatz/Blutenburgstraße soll Mitte 2017 geschlossen werden, teilte die Telekom dem Konzernbetriebsrat mit. Die Telekom will mit dieser und ähnlichen Maßnahmen 1,7 Millionen Euro jährlich bei betrieblicher Kinderbetreuung einsparen. Bei einigen Einrichtungen werden „Telekomplätze“ reduziert, an anderer Stelle werden die Elternbeiträge erhöht, die Kinderkrippe in der Dingolfinger Straße soll halbiert und der Kindergarten am Marsplatz in München soll ganz geschlossen werden. „Die Telekom hat ganz offensichtlich kein Herz für Kinder“, klagte Mechthild Birkenbach-Horndasch, Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe Technik bei der Telekom in München.

Weiterlesen

Peru wählt

In Peru wird am heutigen Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Zu der Abstimmung aufgerufen sind 23 Millionen Menschen, es herrscht Wahlpflicht. Deshalb wurden auch in den Botschaften und Konsulaten des südamerikanischen Landes überall auf der Welt Wahllokale eingerichtet, in denen im Ausland lebende Peruaner ihre Stimme abgeben können. Gewerkschafter nutzten das, um in München vor der dortigen Vertretung des südamerikanischen Landes gegen die Ausweisung ihres Kollegen Orhan Akman zu protestieren. Der Beauftragte der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Américas, der zuvor ver.di-Sekretär in der bayerischen Landeshauptstadt gewesen war, musste Peru am 31.…

Weiterlesen

Gewerkschafter demonstrieren gegen Werkverträge

Mehrere tausend Gewerkschafter haben am Samstag auf dem Münchner Odeonsplatz für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen demonstriert. Anlass für die vom DGB organisierte Aktion war die anhaltende Blockade der CSU, die einen entsprechenden Gesetzentwurf verhindert. Die Gewerkschafter forderten die Regierung auf, das Gesetzesverfahren umgehend in Gang zu setzen. »Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu. Das Instrument wird systematisch eingesetzt, um Lohndumping im großen Stil zu betreiben. Für uns gilt: Wir lassen uns nicht spalten in den Betrieben, wir akzeptieren keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. CSU…

Weiterlesen

SDAJ: Es ist genug für alle da. Refugees welcome!

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur aktuellen Situation um Flucht und Asyl in Deutschland und der Europäischen Union. Tausende Menschen sind im ersten Halbjahr 2015 beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen bei dem Versuch Armut, Verfolgung oder Krieg zu entkommen. Diejenigen, die es nach Deutschland schaffen, werden in Turnhallen und Zeltstädten untergebracht. Menschenrechtsorganisationen berichten von katastrophalen Zuständen dort: Kaum medizinische Versorgung, schlechte Hygiene und zu wenig Nahrung. Schaut man sich Bilder dieser Unterbringungen an, denkt man…

Weiterlesen