Mitglieder der KP Polens wegen »kommunistischer Propaganda« verurteilt

Vier Aktivisten wurden am 31. März 2016 vom Regionalgericht in Dąbrowa Górnicza wegen der Propagierung der kommunistischen Ideologie in der Zeitung Brzask und auf der Website der Partei verurteilt. Das Urteil lautet auf neun Monate Bewährungsstrafe, ersatzweise entgeltlose Sozialarbeit und Geldstrafe. Dieses provokative Urteil wurde in Abwesenheit der Beteiligten in einem Schnellverfahren gefällt, wie das für Fälle praktiziert wird, in denen die Schuld des Angeklagten feststeht. Das Gericht wandte nicht einmal ein reguläres Verfahren an und stützte sein Urteil allein auf die Anklage. Die Beschuldigten hatten keine Möglichkeit, sich zu…

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Gummigeschosse gegen Arbeiter

In Argentinien ist die Polizei mit brutaler Gewalt gegen protestierende Arbeiter vorgegangen, die am Freitag in La Plata, der Hauptstadt der Provinz Buenos Aires, gegen ihre Entlassung demonstriert hatten. Der am 10. Dezember 2015 in sein Amt eingeführte neue Staatschef Mauricio Macri hatte unmittelbar nach der Regierungsübernahme mindestens 2.500 Mitarbeiter verschiedener Kooperativen und Einrichtungen entlassen. Andere Zahlen sprechen von mehr als 4.500 Betroffenen. Manche Behörden und öffentliche Einrichtungen wurden faktisch geschlossen.

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