DKP fordert Änderung der Wahlgesetze

Die DKP kandidiert zur Bundestagswahl – vorausgesetzt, sie wird zur Wahl zugelassen. Dass ist in diesem Land nicht selbstverständlich. Parteien, die nicht in den Parlamenten vertreten sind, sind massiv benachteiligt. Um überhaupt kandidieren zu dürfen, müssen sie zum Beispiel Unterschriften sammeln. Für die Bundestagswahlen liegt diese undemokratische Hürde für eine Landesliste in den meisten Bundesländern bei 2.000 Unterschriften, für eine Wahlkreiskandidatur im jeweiligen Wahlkreis bei 200 Unterschriften.

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Bewerbung zur Bundestagswahl 2021 ist im Ausnahmezustand demokratischer Rechte eine Farce

Die DKP im Land Brandenburg fordert den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg auf, die Notwendigkeit der Einreichung der gemäß Bundeswahlgesetz geforderten Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl 2021 auszusetzen. „Was wir gerade erleben, hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun, sondern ist ein chronischer Ausnahmezustand unserer demokratischen Rechte“, so schätzt es der Landesvorsitzende der DKP-Landesorganisation Brandenburg, Männe Grüß, die derzeitige Verordnungspolitik von Bund und Ländern auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein. Männe Grüß weiter: „Das Aushebeln von Bürgerrechten entlang von Infektionszahlen ist ein gefährliches Instrument, in einer Situation, in der die Merkel-Regierung eine massive Verarmung…

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Bundestagswahl: DKP meldet Kandidatur an

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr an. In der vergangenen Woche wurde die Kandidatur beim Bundeswahlleiter angezeigt, und am 10. September beschloss der Parteivorstand die nächsten Schritte, damit die Partei flächendeckend mit Landeslisten antreten kann. Im Oktober und November wird die DKP Mitgliederversammlungen in den Ländern durchführen, die die Kandidatinnen und Kandidaten für die jeweilige Landesliste wählen.

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DKP-Parteitag abgeschlossen: Feiern, Kandidieren und Weiterdiskutieren

In Frankfurt ist am Sonntag der 21. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) abgeschlossen worden. Zu Ende ist er jedoch nicht. Da viele Anträge aus Zeitmangel nicht diskutiert werden konnten, beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, im Februar oder März einen dritten Tag ihres Kongresses einzuberufen. Auf diesem soll dann unter anderem darüber entschieden werden, ob die DKP ihren bisherigen Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei (EL) aufgibt oder nicht.

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