Gegenseitige Erpressung
Mal wieder eine »kleine« EU-Krise. Die ehrenwerten Regierungen Polens und Ungarns wehren sich gegen einen Erpressungstrick der EU mit Erpressungsmanövern ihrerseits. Das unschöne Wort Erpressung wird zwar von den Oberen in Brüssel und Berlin nicht in den Mund genommen. Aber die ihnen nach dem Mund redenden Presseorgane schreiben es. Erpressung ist einerseits ein krimineller Tatbestand, andererseits aber ein allseits übliches politisches Manöver. Auch dann, wenn es um hehre Absichten geht. Diese Ziele sind in diesem Fall der »Rechtsstaat« auf der Seite von Frau Merkel, Frau von der Leyen, Ratspräsident Michel…
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