Die Ordnung in Wien

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zur Polizeigewalt am 1. Mai 2021 Am 1. Mai dieses Jahres mussten wir in Wien – wieder einmal – einen brutalen Angriff der Polizei auf linke Kundgebungsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer sowie Unbeteiligte erleben. Es war die autonom geprägte „May Day“-Demo, die von Ottakring zum Sigmund-Freud-Park im 1. Bezirk gezogen war, die dort zum Opfer untragbarer Polizeigewalt wurde. Die anwesenden Menschen – einige davon waren noch im Gefolge der Internationalistischen Maikundgebung, die zuvor ebenfalls am selben Ort geendet hatte, im Park…

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Diese Regierung muss weg – das System auch

Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Kundgebung „Es reicht! Unsere Gesundheit statt ihre Profite!“, Wien-Favoriten, 27. März 2021 Seit fast fünfzehn, überaus langen Monaten amtiert die Kurz-Bundesregierung aus ÖVP und Grünen als Hort der Ignoranz und Inkompetenz. Das Einzige, was ihr gelingt, ist die weitere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.

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Rosa-Luxemburg-Konferenz in Wien: Linkes Vernetzungstreffen als Online-Event

„Ich war. Ich bin. Ich werde sein.“ – unter diesem Motto wird am 5./6. März 2021, die dritte Rosa Luxemburg Konferenz Wien stattfinden, aufgrund der weiterhin virulenten COVID-19-Pandemie allerdings als Online-Veranstaltung. „Zwar lebt die 2018 erstmals mit rund 500 TeilnehmerInnen in der VHS Hietzing durchgeführte Konferenz vom persönlichen Austausch und von der sozialen Nähe, die wir als Menschen alle brauchen, aber was nützt das Jammern und Zaudern? Am 5. März begehen wir den 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg und bei den vielen Dingen, die wir von dieser großartigen Frau lernen…

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Zwei Parteien, 23 Bezirksrät*innen, ein Ziel: Eine starke Linke in Wien

2020 war ein Jahr der Krisen: Die Klimakrise, die Krisen an den EU-Grenzen, die Corona-Krise, die sozialen und wirtschaftlichen Krisen, die dadurch verstärkt wurden. Aber es war auch das Jahr eines gemeinsamen Aufbruchs der Linken in Wien: Monatelang haben Aktivist*innen von LINKS und der KPÖ Wien zusammen mit vielen Menschen, die für Veränderung eintreten, den gemeinsamen Wahlantritt möglich gemacht.

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10.000 Corona-Leugner und Gegendemonstration in Wien

Was sich in kleinerer Form am 26. Oktober 2020 in Wien zugetragen hatte, wiederholte sich am 16. Jänner in einem noch größeren Ausmaß. Wie bereits am Nationalfeiertag des vergangenen Jahres versammelten sich am gestrigen Samstag zahlreiche Menschen, es dürften weit über 10.000 gewesen sein, um gegen die Krisenpolitik zu protestieren. Was sich aber in dieser Gruppierung erneut erkennen lässt, ist, dass diese Kritikerinnen und Kritiker zum größten Teil dadurch geeint sind, dass sie die gesundheitliche Bedrohung durch das weiterhin grassierende Corona-Virus und dessen noch ansteckendere Mutation herunterspielen oder gänzlich leugnen.…

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Wir verurteilen die islamistischen Attentate in Österreich und Frankreich

Am gestrigen Abend haben die Geschehnisse in Wien uns alle erschüttert. Obwohl viele Hintergründe der Tat noch offen sind, ist bereits klar: vier Menschen wurden bei dem Anschlag getötet, mindestens 15 verletzt. Ein Mann, der mutmaßliche Täter (wobei auch offen ist, ob es mehr als einer war) wurde gestern von der Polizei erschossen. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Gleich heute morgen war zu lesen, dass ein islamistischer Hintergrund vermutet wird. Im Angesicht dessen, dass in den vergangenen Wochen drei Anschläge in Frankreich mit islamistischem Hintergrund begangen wurden,…

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Solidarität statt Hass!

Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum Terroranschlag in Wien, Wien, 3. November 2020 Wir verurteilen den gestrigen Anschlag in Wien, der ersten Informationen zufolge von einem Sympathisanten des „Islamischen Staats“ verübt wurde. Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieses abscheulichen Terroranschlags, allen ZivilistInnen und PolizistInnen, die verletzt wurden, sowie allen Angehörigen, die Menschen verloren haben.

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Internationalistische 1.-Mai-Demo in Wien

Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf des Internationalistischen 1.-Mai-Bündnisses Wien zum 1. Mai 2017. Treffpunkt für die Demonstration: 1010 Wien, vor der Staatsoper, 11.00 Uhr; Demonstrationszug über die Ringstraße, Abschlusskundgebung im Sigmund-Freud-Park; im Anschluss: KOMintern-Maifeier im Sigmund-Freud-Park Die Krise des kapitalistischen Systems setzt sich ungemindert fort. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit abermals auf ein neues Rekordhoch emporgeklettert. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Auch die noch in Beschäftigung stehenden Werktätigen kommen mit ihrem Einkommen immer weniger über die Runden, da die Löhne und Gehälter seit Jahren auf breiter Front abrutschen.…

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Von der »Koalition der Willigen« in die »Koalition der Schande«

Die österreichische Regierung bereitet eine humanitäre Katastrophe vor. Griechenland hat die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner zu Recht vor die Tür gesetzt, meint die Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Beim EU-Gipfel vergangene Woche habe die Regierung endgültig die Seiten gewechselt. Österreich sei nun Teil der Koalition der Schande um den ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

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