Ein Jahr nach Hanau

Am Freitag jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau. Am 19. Februar ermordete ein Nazi zehn Menschen. Einen Tag nach dem Anschlag sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ich empfinde Trauer und Wut. Trauer um die Opfer, Trauer mit ihren Angehörigen und Freunden. Ich empfinde aber auch Wut und ich gebe zu, dass sich diese Wut nicht nur gegen den Täter richtet.

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Ein Jahr nach Hanau

Statement aus der Klimagerechtigkeitsbewegung zum Jahrestag des Anschlags von Hanau „Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind. Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben.“ Initiative 19. Februar Hanau

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Mordprozess gegen Stephan Ernst: Ein Urteil, das nicht zufriedenstellen kann

Am 28. Januar 2021 wurde der nordhessische Neofaschist Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 vom OLG Frankfurter zu lebenslanger Haft verurteilt. Jedoch können dieser Prozess und das Urteil nicht zufriedenstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe: In diesem Verfahren wurden die politischen Hintergründe, die mit dem Mord verbunden neofaschistischen Netzwerke in Nordhessen und darüber hinaus sowie die Eingebundenheit des Täters in AfD bis „Sturm 18“ systematisch ausgeblendet.

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Magdeburg: Polizeigewalt gegen Demonstrierende

Anlässlich der Bombardierung Magdeburgs zum Ende des Zweiten Weltkriegs marschierten zahlreiche Nazis – wie in jedem Jahr – ohne Einschränkungen der Polizei und Stadtverwaltung durch Magdeburg. Der Gegenprotest wurde bewusst kriminalisiert. Hundertschaften der Polizei schlugen Demonstrierende krankenhausreif und behinderten die Pressearbeit. Auch die antifaschistische Vorabend-Demo hatte mit zahlreicher Repression zu kämpfen.

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10.000 Corona-Leugner und Gegendemonstration in Wien

Was sich in kleinerer Form am 26. Oktober 2020 in Wien zugetragen hatte, wiederholte sich am 16. Jänner in einem noch größeren Ausmaß. Wie bereits am Nationalfeiertag des vergangenen Jahres versammelten sich am gestrigen Samstag zahlreiche Menschen, es dürften weit über 10.000 gewesen sein, um gegen die Krisenpolitik zu protestieren. Was sich aber in dieser Gruppierung erneut erkennen lässt, ist, dass diese Kritikerinnen und Kritiker zum größten Teil dadurch geeint sind, dass sie die gesundheitliche Bedrohung durch das weiterhin grassierende Corona-Virus und dessen noch ansteckendere Mutation herunterspielen oder gänzlich leugnen.…

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Berliner Polizist trägt Neonazi-Patch an Uniform

Bei der Berliner Polizei ist das Tragen von »privaten Patches« auf der Uniform seit dem 14. Oktober 2020 »generell unzulässig«, laut Erlass der Polizeidirektion drohen bei Verstoß »Disziplinarmaßnahmen«. Dennoch fallen immer wieder Beamte mit solchen nicht dienstlichen Abzeichen, die oft an Neonazisymbolik erinnern, auf; zuletzt am Rande einer Demonstration am 5. November dieses Jahres. Ein Anwalt hat die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt darauf aufmerksam gemacht, dass ein Polizist an seiner Weste ein Patch trug, »das frappierende Ähnlichkeit mit dem Logo der faschistischen Kleinpartei ›Der III. Weg‹ aufwies«. Unter folgendem Link…

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Wieder Nazianschlag auf Falken in Berlin-Neukölln

In der Nacht zu Samstag, 15. Oktober 2016, zündeten Neonazis das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses, dem Jugendzentrum der Neuköllner Falken, direkt vor ihrer Wohnung an. Das Anton–Schmaus-Haus, das sich zurecht als Bollwerk gegen Nazis bezeichnet, war schon zuvor mehrfach Ziel von neonazistischen Brandanschlägen. Es muss sich mit einem hohen Zaun und Videoüberwachung gegen Neonaziübergriffe schützen, was an sich schon ein Skandal ist. Zuvor war es auf eine Feindliste des sogenannten »Nationalen Widerstands Berlin« im Internet aufgelistet worden, als dessen Kopf der kürzlich abgewählte Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke galt.

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25 Jahre nach dem Pogrom in Hoyerswerda: Flüchtlinge weiter schutzlos

Vor 25 Jahren, zwischen dem 17. und dem 23. September 1991, kam es im sächsischen Hoyerswerda zu einer Serie rassistisch motivierter Übergriffe. Ein Wohnheim für Vertragsarbeiter sowie eine Flüchtlingsunterkunft wurden mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Das Entsetzen und die Empörung über das Randalieren des neofaschistischen Mobs war damals groß – doch Konsequenzen zum Schutz der Opfer blieben bis heute aus. »Auch zweieinhalb Jahrzehnte nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda gibt es keine umfassenden Pläne für den systematischen Schutz von Unterkünften und vor rassistischer Gewalt«, kritisiert Alexander Bosch, Experte für Rassismus bei…

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