nd.DerTag über die Sperrung von Geldern für Demokratieprojekte gegen rechts
Was wurde den Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau jüngst zum Jahrestag nicht erneut alles staatlicherseits versprochen. Doch kaum hat sich die Aufmerksamkeit wieder anderen Themen zugewandt, wird öffentlich, dass aktuell zahlreiche Demokratieprojekte, die sich gegen rechtsextreme Tendenzen, Rassismus und Antisemitismus wenden, keine finanziellen Zuwendungen mehr erhalten. Offenbar, weil irgendwo eine Mitzeichnungspflicht von bestimmten Ressorts im Kabinettsausschuss nicht erfolgte. Es fehlen also Unterschriften, weshalb die bereits im laufenden Bundeshaushalt berücksichtigen 150 Millionen Euro für diese wichtige Arbeit gegen den Rechtsruck gesperrt bleiben.
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