Merkel bittet um Verzeihung für die Eingriffe in die Profite der Konzerne

»Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler« Keine zwei Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag fällt Merkel und der Regierung auf, dass die Osterruhe „in der Kürze der Zeit“ nicht umsetzbar ist. Laschet, Söder und Co. springen ihr bei, schieben Probleme bei den Lieferketten für Babynahrung vor und loben sich selbst für ihre Einsichtigkeit und Kritikfähigkeit. Wer blickt da noch durch? Und was hat Babynahrung damit zu tun? Wir haben die Ergebnisse des heutigen Treffens zusammengefasst.

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Nochmal Merkel?

Angela Merkel will nochmal. Die Bundeskanzlerin erklärte am Sonntag öffentlich, dass sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nochmal für die CDU/CSU kandidieren will. Sie sei bereit zu einer vierten Amtszeit, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin, weil sie noch »neugierig« auf die kommenden Herausforderungen sei. Sie habe »sprichwörtlich unendlich« lange über diesen Entschluss nachgedacht.

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90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP

Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren zur Stunde in Hannover gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Veranstalter zählten zuletzt 90.000 Teilnehmer und damit weit mehr, als im Vorfeld erwartet worden waren. Die Polizei kam auf eine Zahl von rund 35.000. Schon gegen 12 Uhr, dem offiziellen Zeitpunkt des Demobeginns, hatten die Veranstalter mehr als 30.000 Demonstranten gemeldet, während Tausende noch auf dem Weg zum Opernplatz waren. Die Polizei kam zu diesem Zeitpunkt auf 25.000 Menschen.

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Zehntausende zu Demo gegen TTIP in Hannover erwartet

Der Vorbereitungskreis der Demonstration »TTIP und CETA stoppen!« erwartet Zehntausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten am 23. April, einen Tag bevor US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe eröffnen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Hannover begründete das Bündnis den Protest und stellte den geplanten Ablauf der Demonstration vor. So erklärte Hanni Gramann von Attac Deutschland: »Konzerne sollen mit TTIP und CETA Sonderklagerechte erhalten, die eine Politik im Interesse der Allgemeinheit massiv erschweren würden. Daran ändert auch die Umetikettierung des so genannten Investor-Staat-Schiedsverfahrens ISDS zum…

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Rente: Gewerkschaften fordern Kurswechsel

Der DGB begrüsst es, dass CDU und CSU die Rente als Thema aufgreifen wollen. Die bisherigen Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seien aber nicht zielführend, kritisiert DGB- Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach: »Schön, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU das Thema Rente zu einem zentralen Thema der nächsten Bundestagswahl machen wollen. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel läuft allerdings ins Leere. Denn wenn die private Vorsorge gescheitert ist, weil Menschen schlicht nicht einzahlen können, ist mehr private Vorsorge nicht die Lösung Dies gilt erst recht in Zeiten niedriger…

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Kriegsrat in Berlin

Ausgerechnet am ukrainischen Nationalfeiertag, dem 24. Jahrestag der Abspaltung der Ukraine von der UdSSR, zieht es den Milliardär und Hobby-General Petro Poroschenko nach Berlin. Die Kanzlerin hat gerufen, ihn und den französischen Präsidenten François Hollande, um Kriegsrat zu halten. Laut offizieller Ankündigung sollte es darum gehen, eine »friedliche Lösung des blutigen Konflikts im Donbass« zu suchen, aber das ist eine sehr leicht durchschaubare Lüge. Ginge es tatsächlich um Frieden, dann müßten zuerst die beiden Konfliktparteien an einem Tisch sitzen, also die ukrainische Führung und die Vertreter der ostukrainischen Regierungsgegner. Das…

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