»Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler«
Keine zwei Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag fällt Merkel und der Regierung auf, dass die Osterruhe “in der Kürze der Zeit” nicht umsetzbar ist. Laschet, Söder und Co. springen ihr bei, schieben Probleme bei den Lieferketten für Babynahrung vor und loben sich selbst für ihre Einsichtigkeit und Kritikfähigkeit. Wer blickt da noch durch? Und was hat Babynahrung damit zu tun? Wir haben die Ergebnisse des heutigen Treffens zusammengefasst.
Profite für die Konzerne? Ja!
Es auf die Babynahrung zu Verschieben ist natürlich nur ein ziemlich billiger Versuch. Wer möchte schon, dass Babys kein Essen haben? Wahrscheinlicher ist, dass die Regierung wieder mal die Profite der Konzerne wichtiger findet als eine entschlossene Bekämpfung der Coronapandemie. So hatte z.B. noch gestern Abend Hildegard Müller, die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) erklärt “Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar”. Der VDA hatte schwere Bedenken gegen den Regierungsplan, der zum Betriebsstopp in der Autoindustrie geführt hätte. Glücklicherweise hatten die Autokonzerne auf dem gestrigen “Autogipfel” die Möglichkeit, direkt mit Kanzlerin Angela Merkel zu sprechen. Das hat anscheinend gewirkt. Nach der massiven Kritik auch aus anderen Bereichen der Wirtschaft rudert die Regierung nun zurück und bläst die Osterruhe mitsamt der freien Tage für alle Arbeitenden wieder ab.
Erleichterungen für die Bevölkerung? Nein!
Verbote? Kurzfristige Gesetzesänderungen, die die eigenen Planungen in Freizeit, Schule und Arbeit umwerfen? Coronamaßnahmen, die inzwischen richtig weh tun? Das kennt jeder von uns seit mittlerweile einem Jahr nur allzu gut. Die Möglichkeit mal eben mit Kanzlerin Merkel zu sprechen und die Regelungen wieder zu kippen haben wir nicht. Von uns wird verlangt alles einfach zu akzeptieren. Egal wie schlecht es uns damit geht.
Bekämpfung der Pandemie? Nein!
Mit der Osterruhe wollte die Regierung die dritte Welle brechen und verhindern, dass sich der aktuelle Dauerlockdown noch einmal um Monate verlängert. Welche Maßnahmen werden nun nach der Absage also stattdessen getroffen um die dritte Welle zu brechen? Die Antwort: Durchhalteparolen. Merkel sagt nach ihrem Rückzieher: „Das Virus wird langsam aber sicher seinen Schrecken verlieren“ – mehr nicht! Keine alternativen Maßnahmen. Ob sich das Coronavirus dadurch beeindrucken lassen wird ist mehr als fraglich. Also keine guten Aussichten für die nächsten Wochen. Ob die Regierung damit durchkommt oder doch über das mittlerweile auch aus Sicht der Herrschenden katastrophale Krisenmanagement stolpern wird, ist nicht mehr ausgemacht.
Dieses System?
Wir hätten da was: Eine Verpflichtung der Konzerne zur Bereitstellung von Schnelltests. Tests und funktionierende Hygienekonzepte in den Schulen und Unis. Beschränkungen der Produktion statt dauerhafte Einschränkungen in der Freizeit. Freigabe von Patenten und Ausbau der Impfstoffproduktion. Maßnahmen, die sich sofort umsetzen ließen. Am besten ohne diese Regierung und noch besser ohne dieses System. Aber auch dabei wird es nicht ohne „kurzfristige Betriebsstopps“ gehen. Allerdings nicht als Bitte von oben, denn auf die ist kein Verlass. Sondern von uns selbst: durch Streiks und politische Aktionen!
Quelle: SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – Merkel bittet um Verzeihung für die Eingriffe in die Profite der Konzerne