nd.DieWoche: Impfpass ist keine gute Lösung

Der digitale Impfausweis auf europäischer Ebene soll kommen. Damit reagieren die EU-Regierungschefs zunächst auf ein rechtliches Problem. Denn Grundrechte – manche erinnern sich noch – sind unveräußerlich und keine „Privilegien“. Niemand darf grundlos und unverhältnismäßig mit Verboten und Einschränkungen belegt werden. Und diesen Rechtsgrundsatz darf man auch mit sich erschöpfenden Appellen an die Solidarität nicht umgehen. Einschränkungen müssen sachlich begründet werden, sonst sind sie bloße Willkür und als solche abzulehnen. Hatte man bisher mit dem Grundsatz der Gefahrenabwehr argumentiert (in dem Sinne, dass jeder Mensch ein gefährlicher Virenverbreiter sein könne),…

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Das Festival 2021 muss warten

Die Pandemie hat uns nach wie vor in ihren Fängen. Nicht nur, dass sich diverse Mutationen breit machen, auch die Impfungen gehen nicht so schnell voran wie wir es uns wünschen. Wir sehen, dass ein konsequenter Lockdown aus wirtschaftlichem Profitdenken nicht umgesetzt wird. Mit dem Lockdown light oder zu schnellen Öffnungen bei fragwürdigen Schutzmaßnahmen ist leider noch kein Ende in Sicht.

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COVID-19: Ergebnisse konsolidieren und nicht unbesonnen werden

Während der Leitung der Sitzung der Temporären Arbeitsgruppe für die Prävention und Kontrolle des neuen Coronavirus, rief der Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, dazu auf, die Ergebnisse zu konsolidieren und aufgrund des leichten Rückgangs der am Mittwoch gemeldeten Anzahl der mit COVID-19 infizierten Personen -137 weniger als am Vortag- nicht leichtsinnig zu werden.

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ver.di begrüßt höhere Impfpriorität für Erzieher*innen

Endlich einmal eine gute Nachricht für Erzieher*innen. Wie von ver.di seit November bei der Landes- und Bundesregierung gefordert, wird nun die höhere Impfpriorität für sie umgesetzt. Leider ging die Politik nicht auf den Teil der ver.di-Forderungen, das gesamte Kita-Personal sowie Schulbetreuungskräfte und Sozialarbeitende ebenfalls früher zu impfen. Denn all diese Beschäftigtengruppen haben ebenfalls täglich Kontakt mit vielen Kindern und Jugendlichen und können sich nur bedingt schützen. Gewerkschaftssekretärin Dr. Kristin Ideler: „Wenn wir wollen, dass diese Beschäftigten das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Bildung, Teilhabe und Betreuung gewährleisten, dann müssen…

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ver.di fordert: Arbeits- und Gesundheitsschutz in Friseursalons sicherstellen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit Anschreiben an verantwortliche Stellen gewandt, um im Zusammenhang mit der Öffnung von Friseursalons verstärkt die Einhaltung der Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards sicherzustellen. Dabei werden beispielsweise politisch Verantwortliche in Städten und Gemeinden aufgefordert, die Standards vor, bei und nach der Eröffnung der Salons kontrollieren zu lassen und bei Verstößen durchzugreifen.

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Kita-Öffnungen in NRW: Sorge bei Beschäftigten wächst weiter

Während die Kitas in Nordrhein-Westfalen morgen (Montag, 22. Februar) wieder für alle Kinder geöffnet werden, wächst bei den Beschäftigten die Sorge vor Ansteckungen. Seit dem zweiten Lockdown im November sind die Kindertagesstätten in NRW im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet. Der von ver.di geforderte Notbetrieb sowie die Erstellung eines Stufenplans wurden nicht umgesetzt. Es blieb bei einem Appell an die Eltern, die Kinder nur im Notfall in die Einrichtungen zu bringen. ver.di fordert deshalb eine Notbetreuung unter Berücksichtigung spezieller Eltern- und Kinderbedarfe aufrechtzuerhalten, Beschäftigte zu impfen und Risikogruppen gezielt zu schützen.

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26. Februar: Aktionstag für gerechte Bildung

Unter dem Titel #fürgerechteBildung ruft ein Zusammenschluss von Schüler:innen-, Eltern-, und Lehrer:innen-Initiativen sowie politischen Jugendgruppen aus zahlreichen Städten zu einem Streik- und Aktionstag am 26.2. auf. Durch Schulstreiks, Proteste und kreativen Aktionen im ganzen deutschsprachigen Raum wollen sie ihre Kritik an der derzeitigen Corona-Politik an Schulen äußern.

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