Teststrategie für Hochschulen ins Infektionsschutzgesetz

„Dass die Bundesregierung einerseits die Lockdown-Regeln vereinheitlichen will, aber die Hochschulen außen vor lässt, passt nicht zusammen“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, im dem der Passus für den Präsenz-Notbetrieb an Hochschulen unter Testbedingungen wieder gestrichen wurde.

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Díaz-Canel: „Wir müssen das Wiederaufflackern von COVID-19 unter Kontrolle bringen“

„Was können wir anders machen, als wir es bisher getan haben, oder was können wir zielgerichteter tun?“, fragte der Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, als er über die letzten Anstrengungen nachdachte, die notwendig sind, um die Übertragung von COVID-19 in Havanna, dem Gebiet mit den höchsten Infektionsraten im Land, zu reduzieren.

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Corona-Leugner: Demos immer kleiner, aber gewalttätiger

Großkotzig als „Mutter aller Demonstrationen“ angekündigt, versammelten sich am gestrigen Samstag etwa 3.000 selbsterklärte Corona-Maßnahmen-Gegner in der Bundeshauptstadt. Von einer Unterwanderung durch die extreme Rechte zu sprechen, wäre untertrieben: Der Neonazi Gottfried Küssel, der wegen Verhetzung verurteilte Ex-Politiker Martin Rutter (BZÖ, Stronach, Grüne), der frühere PEGIDA-Sprecher und Provokateur Georg Nagel sowie Dagmar Belakowitsch (FPÖ) mischten ebenso mit wie der „Identitäre“ Martin Sellner.

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Bundestag muss über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung entscheiden

„Nach dem endgültigen Scheitern der Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Kungelrunde fordere ich die Bundesregierung auf, dem Bundestag endlich konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zur Entscheidung in der kommenden Woche vorzulegen. Dabei darf es keine weiteren Verschärfungen im Privatleben wie Ausgangssperren geben. Vielmehr brauchen wir gesetzliche Regelungen und Kontrollen in der Arbeitswelt wie die Pflicht zum Homeoffice, verbindliche Hygienemaßnahmen und kostenlose Tests für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bis hin zur möglichen Schließung von nicht zwingend erforderlichen Bereichen bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen…

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