Die staatlichen Repressionsorgane gehen massiv gegen die antifaschistische Bewegung vor. Immer häufiger drohen Aktivist*innen mehrjährige Haftstrafen. In Sachsen stehen seit vielen Monaten neben Lina mehrere […]
Die Botschaft stellt zunehmend häufige Schändungen der sowjetischen Kriegsgräber und Gedenkstätten in Deutschland fest. In den vergangenen Tagen wurde das Denkmal für gefallene sowjetische Soldaten […]
DKP Sachsen über Preisexplosionen Der aktuelle Preisanstieg macht auch nicht vor dem Strom halt. Dort sind die Kosten für Verbraucher enorm explodiert. In Sachsen stieg […]
Am Freitag marschierten Querdenker und Neonazis in Grimma vor dem Wohnhaus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping auf. Das Ziel war die Einschüchterung der SPD-Politikerin. Bundesweit […]
Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat beschlossen, während die Überlastungsstufe in Sachsen überschritten ist, nicht mehr zu Versammlungen und gemeinsamen Anreisen aufzurufen. Dies tun wir […]
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert auf das Schärfste die heute in Kraft tretenden Ausnahmeregelungen im sächsischen Arbeitszeitgesetz.
Versammlungsbehörde und Polizei gehen massiv gegen Sitzprotest in Leipzig vor. Obwohl solche Demonstrationen vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, hat die Polizei am 16. August […]
Am 8. Juli verweigerte der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl. Insgesamt 53 Parteien wurden zugelassen. Die Teilnahme […]
Nach dem gestern bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von Abgeordneten erhoben und gespeichert hat, weist das Aktionsnetzwerk daraufhin, dass auch eine Vielzahl […]
Nachdem die Tarifverhandlungen für die 280.000 Beschäftigten für den Einzel- und Versandhandel in Mitteldeutschland am 1. Juni ergebnislos vertagt wurden, ruft die Vereinte Diensleistungsgewerkschaft (ver.di) […]