Schluss mit Geheimnissen

Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Informationsrechte des Bundestags In Deutschland wird zuweilen nach Gutsherrenart regiert. Die Bundesregierung bremst unbequeme Abgeordnete aus, indem sie […]

Zwei Viren, ein Problem

Die Verfassungsrichter haben im Sinne der Masern-Impfpflicht geurteilt, und zwar explizit, wenn sie Kleinkinder betrifft. Ursprünglich umgesetzt werden sollte das zugrunde liegende Gesetz Ende Juli […]