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Acht Richter gegen Hunderttausende

13. Oktober 2016 admin 0

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Eilanträge von mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) abgelehnt. Die […]

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Richter kippen BKA-Gesetz

20. April 2016 admin 0

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das 2008 verabschiedete BKA-Gesetz gekippt, das eine weitgehende Bespitzelung unbescholtener Bürger legalisiert hatte. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen […]