Klassenjustiz kippt Mietendeckel

Pressemitteilung der DKP Berlin Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist seit gestern Geschichte. Damit hat das Bundesverfassunggericht hat einmal mehr das gemacht, was bürgerliche Klassenjustiz immer tut: die Interessen der Vermieter gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu verteidigen. Denn mit dem Urteil sind nicht nur weiteren Mietsteigerungen Tür und Tor geöffnet. Es drohen außerdem deftige Nachzahlungen für die Berliner Haushalte, was wieder einmal die Arbeiterklasse besonders hart trifft. Es freuen sich insbesondere die Immobilienkonzerne. Ihre Aktienkurse steigen. Von Krise keine Spur. Warum sollte sich ein Konzern wie die Deutsche…

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Mietendeckel: Jetzt ist der Bund am Zug!

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, stellt aber klar, dass das Thema damit keineswegs vom Tisch sei: „Das Problem ständig steigender Mieten bleibt – deswegen ist jetzt die Bundesregierung am Zug“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel des Landes Berlin als verfassungswidrig kassiert – die Regulierung der Mieten falle unter die konkurrierende Gesetzgebung und damit in die Zuständigkeit des Bundes.

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Klassenjustiz: Karlsruhe kippt Berliner Mietendeckel

Als »Schlag ins Gesicht der Mieter*innen« hat der Berliner Mieterverein das heutige Urteil des Bundesverfassunsgerichts kritisiert. Die obersten Richter haben den 2020 in Berlin eingeführten »Mietendeckel« für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Tausenden Mieterinnen und Mietern drohen nun Nachzahlungen, weil Immobilienhaie gezwungen worden waren, überhöhte Mieten zu senken. Gegen das Urteil und die Machenschaften der Miethaie wollen heute (Donnerstag, 15. April) zahlreiche Initiativen in Berlin demonstrieren. Auftakt ist (unter Einhaltung der Abstandsregelungen) um 18 Uhr auf dem Hermannplatz in Neukölln.

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Mietenstopp für das ganze Land

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel entscheiden, das Urteil hat sicher weitreichende Konsequenzen. Nicht wenige fürchten in Berlin, dass das Gericht den Mietendeckel kippen wird, weil Berlin keine Gesetzgebungskompetenz haben soll. Es könnte aber auch sein, dass die Richter nur einzelne Aspekte des rot-rot-grünen Berliner Versuchs, den Mietenwahnsinn in der Hauptstadt zu beenden, monieren werden.

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Nach Urteil von Karlsruhe: Atomausstieg jetzt!

Der nach dem GAU von Fukushima beschlossene Atomausstieg in der Bundesrepublik ist »im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar«. Dieses Urteil fällte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Allerdings sprachen die Richter den Atomkonzernen Entschädigungen für Reststrommengen zu, die den Konzernen 2002 durch »Rot-Grün«  zugeteilt, 2011 aber wieder gestrichen worden waren. Auch für Investitionen nach der zwischenzeitlich von der Merkel-Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerung könnten Ausgleichszahlungen fällig werden.

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Acht Richter gegen Hunderttausende

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Eilanträge von mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) abgelehnt. Die acht Richter des Zweiten Senats weigerten sich, per einstweiliger Anordnung eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung von CETA zu verhindern. Der EU-Rat will voraussichtlich am 18. Oktober 2016 über den Vertrag entscheiden.

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Richter kippen BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das 2008 verabschiedete BKA-Gesetz gekippt, das eine weitgehende Bespitzelung unbescholtener Bürger legalisiert hatte. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen das Bundeskriminalamt ermächtigt wurde, durch Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von Wanzen und Trojanern auch heimlich in den Kontakt von Anwälten und Mandaten einzudringen.

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