„nd.DieWoche“ über den Streit um das BSW-Wahlergebnis
Übernommen von nd: Dass Sahra Wagenknechts Bündnis in Karlsruhe mit dem Versuch abblitzen würde, die Verkündung des amtlichen Ergebnisses der
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20. März 2025
Bundesverfassungsgericht
DKP: Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung neuer US-Raketen
Übernommen von DKP Schleswig-Holstein: Die deutsche Kriegspolitik geht vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele
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Auslieferung rechtswidrig
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde die Antifaschistin Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Das
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Höchstinstanzliche Verfahren in Karlsruhe: Antifaschismus als staatliches Feindbild
Übernommen von Rote Hilfe: Am 6. Februar 2025 fanden in Karlsruhe gleich zwei höchstinstanzliche Gerichtstermine statt, die für die derzeitige
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Fußball wird Risiko
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Die Bundesländer dürfen dem Profifußball die erhöhten Polizeikosten für sogenannte Hochrisikospiele in
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Zurückgepfiffen – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Deutsche Fußball-Liga
Übernommen von nd: Die Stammtische dürften nach der Urteilsverkündung am Dienstag mehrheitlich aufseiten des Bundesverfassungsgerichts gewesen sein. Womit mal wieder
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Rundfunkfinanzierung wird in Karlsruhe entschieden
Übernommen von ver.di: Nachdem die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober keinen Beschluss zur Anpassung des Rundfunkbeitrags ab
WeiterlesenBundesverfassungsgericht schränkt internationale Telefonüberwachung durch Bundesnachrichtendienst ein
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Das Bundesverfassungsgericht hat heute die erste strategische Klage von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Amnesty
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BKA-Gesetz: Verfassungsbruch mit Ansage
Übernommen von Die Linke: Martin Schirdewan begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Schirdewan fordert einen Verfassungsscheck für alle Sicherheitsgesetze.
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Was Menschen treiben …
Übernommen von Unsere Zeit: Darf der bayerische Inlandsgeheimdienst persönliche Daten an Arbeitgeber, Vermieter oder den Sportverein weitergeben? Mit dieser Frage
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„nd.DerTag“: Eine Chance für Die Linke – zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes
Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen – am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat
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„nd.DerTag“: Kein gutes Mittel gegen die AfD – Kommentar zum Karlsruher NPD-Urteil
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien sehen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD
WeiterlesenBundesverfassungsgericht lehnt Prüfung des Linksunten-Verbots ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verbots von linksunten.indymedia.org gescheut. In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss sprachen sie
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„nd.DerTag“ zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung parteinaher Stiftungen
Bundestag und Bundesregierung haben der AfD einen juristischen wie gleichsam politischen (Teil-)Sieg auf dem Silbertablett serviert: Das Bundesverfassungsgericht konnte gar
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Polizeigesetze bundesweit in Frage gestellt
Am 5. Juni 2020 trat das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) in Kraft, jetzt
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Anleitung zum Politikfrust
Auf den ersten Blick könnte man sagen: Mit der Entscheidung, die Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar nicht
WeiterlesenTarifliche Eingruppierung – ver.di-Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum so genannten Arbeitsvorgang in den Tarifverträgen für den öffentlichen
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Schluss mit Geheimnissen
Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Informationsrechte des Bundestags In Deutschland wird zuweilen nach Gutsherrenart regiert. Die Bundesregierung bremst
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Zwei Viren, ein Problem
Die Verfassungsrichter haben im Sinne der Masern-Impfpflicht geurteilt, und zwar explizit, wenn sie Kleinkinder betrifft. Ursprünglich umgesetzt werden sollte das
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Verfassungsschutzgesetz verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht der BRD kam am gestrigen Dienstag zu der Erkenntnis, dass das Verfassungsschutzgesetz des Freistaates Bayern teilweise gegen die
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Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Geschichte des Inlandsgeheimdienstes, dessen Aufgabe der Schutz der Verfassung sein soll, ist reich an Skandalen. Dennoch wurden seine Strukturen,
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BverfG-Urteil Wahlrecht: Zwischenerfolg für Kläger
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, den Antrag auf einstweilige Anordnung von FDP, Grünen und der Partei DIE LINKE abzulehnen, sagt Jörg
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Verfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt
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Klimapaket unvereinbar mit Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 29. April 2021, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von
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Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachsitzen
„Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung anweist, die Umsetzung der Klimaziele bis 2050 zu konkretisieren. Die Bundesregierung
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