Übernommen von VVN-BdA: Mit Sorge schauen wir auf die Pläne in verschiedenen Bundesländern, z.B. in Hamburg, Regelanfragen beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen und Angestellte im Öffentlichen Die...
Übernommen von Presse MLPD: Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entschied heute, dass der Verfassungsschutz NRW sich gegenüber Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Monika Gär...
Übernommen von junge Welt: Das Landgericht Berlin II entscheidet am Freitag, den 20. Juni 2025, ob die Verlag 8.Mai GmbH für Werbespots der Tageszeitung junge Welt beim RBB zahlen muss, obwohl der Sen...
Übernommen von junge Welt: Der Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts Wilfried Peters, der die Klage der Tageszeitung junge Welt gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht mit absurden Beg...
Die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt wird in dem am Dienstag vorgestellten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wie schon in den vergangenen Jahrzehnten als das „b...
Übernommen von nd: Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als „Extremisten“ gle...
Übernommen von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie: Am Mittwoch, dem 21. Mai 2025, wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report 2025 vorgestellt. Er wird herausgegeben unter anderem von Dr. Rolf Göss...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Mit der offiziellen Hochstufung der AfD zum gesichert rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz ist ein längst überfälliger Schritt erfolgt. Die...
Übernommen von CGTN: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte die Behörde am Fr...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Neue Hinweise auf Verstrickungen von Verfassungsschutz und NSU-Terror wurden am Sonntag bekannt. Ein Behördenmitarbeiter soll versucht haben, Handyd...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Das BfV hat eine »Taskforce« zur Bundestagswahl gebildet. Noch steht nicht fest, ob es »unzulässiger ausländischer Einflussnahme« gelingt, die Wahl ...
Übernommen von Unsere Zeit: Darf der bayerische Inlandsgeheimdienst persönliche Daten an Arbeitgeber, Vermieter oder den Sportverein weitergeben? Mit dieser Frage wird sich das Bundesverfassungsgerich...
Übernommen von Rote Hilfe: Die GFF und Klima-Aktivist:innen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Gesetz, das...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat in seinem Bericht für 2023 die Klimaschutzgruppe Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die erlaubt dem Inlandsgeheimdienst zur Üb...
Übernommen von sdaj.org: Die Tageszeitung junge Welt hat gestern vor dem Verwaltungsgericht in Berlin im Rechtsstreit mit der Bundesregierung verloren. Gewehrt hatte sie sich gegen die Nennung im Verf...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Mit absurden – politisch ideologisch motivierten – Begründungen hat ein Richter die weitere Bespitzelung der linken deutschen Tageszeitung junge Welt durch den Verfa...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Die Bundesinnenministerin der BRD, Nancy Faeser (SPD), hat am vergangenen Dienstag die Compact-Magazin GmbH und die Conspect-Film GmbH verboten. Dieses Verbot ist ke...
Kritische Berichterstattung unerwünscht: Die deutsche Tageszeitung „junge Welt“, ihr klarer Klassenstandpunkt und unbestechlicher Antiimperialismus wird vom BRD-Inlandsgeheimdienst bekämpft und soll m...
Am Donnerstag 18. Juli wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Verlag 8. Mai GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt. Der Verlag wehrt sich dagegen, dass die von ihm herausge...
Mit einer in sechsstelliger Auflage verbreiteten jW-Extraausgabe „Grundrechte verteidigen“ informiert die in Berlin erscheinende überregionale linke Tageszeitung junge Welt am Sonnabend 29...
Die überregionale Tageszeitung junge Welt wird seit Jahren als einzige deutsche Tageszeitung im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dagegen klagte die Verlag 8. Mai GmbH, in der die Zeitung erscheint, b...
Übernommen von sdaj.org: Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen. Ein Papier des Innenministeriums fordert mehr Rechte für den VS zur Überwachung, bei gleichzeitiger Verschärfung der Beruf...
Am 13. Januar ist es wieder soweit. In Berlin beginnt das Luxemburg-Liebknecht-Wochenende mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“. Die Konferenz, unterstützt von 30 Organisation...
Die Kommunistische Organisation (KO) teilt mit: Das hessische „Landesamt für Verfassungsschutz“ hat versucht, einen Genossen anzuquatschen und zur „Zusammenarbeit“ zu gewinnen. Der Genosse hat das Ges...
Gemessen an Horst Seehofer und Thomas de Maizière meistert Nancy Faeser (SPD) ihre Aufgaben als Bundesinnenministerin bisher vorbildlich. Allerdings liegt die angelegte Messlatte dermaßen niedrig, das...